Libyen-Konferenz in Berlin: USA fordern Waffenstillstand

US-Außenminister Mike Pompeo hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenstillstandsabkommen und einen wirksamen Überwachungsmechanismus für das Bürgerkriegsland gefordert. Darin habe er mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Vorgespräch übereingestimmt, schrieb Pompeo am Sonntag auf Twitter.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen am Sonntag Akteure rund um den Libyen-Konflikt bei der deutschen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern im Kanzleramt ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

Aus dem bereits vorliegenden finalen Entwurf für die Erklärung der Konferenz geht hervor, dass sich die teilnehmenden Staaten auf eine Entwaffnung der Milizen und Sanktionen im Falle eines Bruchs des UN-Waffenembargos festlegen. Zudem wird in der von Deutschland als Gastgeber ausgehandelten Erklärung unterstrichen, dass die National Oil Corporation (NOC) in Tripolis „Libyens einzige unabhängige und legitimierte Ölgesellschaft“ ist, deren Anlagen geschützt werden müssten. Eine Nutzung von Ölvorkommen durch andere Gruppen und Milizen in Libyen wird verurteilt.

Dies zielt etwa auf den abtrünnigen General Khalifa Haftar, der den Osten des Landes kontrolliert und dessen Milizen am Samstag die Ölhäfen im Osten des Landes lahmlegten. Haftar will die von der UNO anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj in Tripolis stürzen. Ob sich die Konferenzteilnehmer am Ende auf die den Text einigen können, war am Sonntagmorgen noch offen.

In der 55 Punkte umfassenden Erklärung wird ausdrücklich auch der russisch-türkische Versuch für einen Waffenstillstand begrüßt. „Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe zu verdoppeln, eine Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.“

Zudem wird der Abzug von schweren Waffen, Flugzeugen und Artillerie verlangt. Als vertrauensbildende Maßnahme wird etwa der Austausch von Gefangenen gefordert. Die Milizen sollen entwaffnet oder in staatliche Sicherheitskräfte eingegliedert werden. Zudem wird betont, dass die Konferenz einzig und alleine dem Ziel diene, den UNO-Prozess zur Deeskalation und für eine politische Lösung in dem Bürgerkrieg in Libyen zu unterstützen.

Eine Miliz im Südwesten Libyens drohte unterdessen mit der Schließung der Ölfelder El Sharara und El Feel, um ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Forderungen durchzusetzen. „Wir bereiten uns jetzt vor und sammeln uns, um Sharara und El Feel zu schließen“, kündigte Bashir al-Sheikh, der Anführer der Gruppe „Fessan-Wut“, an.