EU wies Bericht über Geld-Kürzung an Türkei zurück

Die EU-Kommission hat Medienberichte über eine drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen. Es habe seit einem Beschluss der EU-Außenminister im Oktober 2019 keine neue Entscheidung zu den sogenannten Vorbeitrittshilfen für Ankara gegeben, hieß es. „Völlig falsch“ seien auch die genannten Gründe wie etwa der Gasstreit im Mittelmeer oder die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Deutsche Medien hatten berichtet, die EU habe eine weitere drastische Kürzung der Vorbeitrittshilfen beschlossen. Für 2020 seien damit nun 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Gelder gestrichen worden. Wie die Zeitungen unter Berufung auf Angaben aus der EU-Kommission berichteten, erhält die Türkei als Beitrittskandidat heuer nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU.

Die Zeitungen beriefen sich auf ein Schreiben von EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europaparlament. Borrells Sprecher Peter Stano erklärte dagegen, der EU-Außenbeauftragte habe keinen „Brief“ an das Europaparlament geschickt. Seinen Angaben zufolge beziehen sich die Berichte auf eine „Antwort“ auf eine Anfrage eines EU-Abgeordneten, die im Oktober bei der EU-Kommission eingegangen sei. Auch der in den Berichten hergestellte Zusammenhang zum Streit über eine Gasförderung im östlichen Mittelmeer, zur türkischen Militäroffensive in Syrien und zur Berliner Libyen-Konferenz sei „völlig falsch und irreführend“.

Die letzte Entscheidung zu den Vorbeitrittshilfen für die Türkei sei am 15. Oktober getroffen worden, stellte Borrells Sprecher klar. An diesem Tag hätten die EU-Außenminister eine Entscheidung der EU-Kommission zur Kürzung der Hilfen für 2020 bestätigt. Seitdem habe es „keine neue oder kürzliche Entscheidung“ der EU-Haushaltsbehörde zu einer „Neuorientierung“ der Vorbeitrittshilfen gegeben.

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Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU eigentlich den Reformprozess der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis, die EU wirft Ankara einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Der versuchte Putsch gegen Staatspräsident Recp Tayyip Erdogan im Sommer 2016 hatte eine Welle der Repression im Militär, dem Justizwesen und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes nach sich gezogen. Entsprechend umstritten sind die Zahlungen, die ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen sollten.

Laut den Funke-Zeitungen hatte Borrell die angebliche neue Streichung der Vorbeitrittshilfen mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern und mit dem im Oktober begonnenen Militäreinsatz der Türkei in Nordostsyrien begründet. Von den Kürzungen unberührt blieben dagegen die Zahlungen, die die EU im Zuge des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.


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