Einigung auf Waffenstillstand bei Libyen-Gipfel

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts und umfassende Schritte für eine politische Lösung geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag zur Einhaltung eines UNO-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.

„Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die zu der Konferenz eingeladen hatte, am Sonntagabend. Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrößern würden. Merkel sprach von einem neuen politischen Anlauf und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland.

Wie es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen hieß, sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Gefordert wird auch eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Wie Merkel nach den rund vierstündigen Verhandlungen mitteilte, habe es zudem die Zusage gegen, dass es „keine weitere Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben solle.

Das Abschlusspapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fayez Al-Sarraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Sarraj kämpft der einflussreiche General Khalifa Haftar mit seinen Verbündeten im Osten Libyens, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden. Zu einem direkten Treffen zwischen Sarraj und Haftar kam es in Berlin laut Medienanagaben nicht.


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