Libyen-Konferenz verpflichtet sich zu striktem Waffenembargo

Die zwölf Teilnehmer-Staaten der Berliner Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland sowie einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet. Mit diesen Beschlüssen hat der Gipfel am Sonntag Hoffnung auf ein Ende der jahrelangen Kämpfe in dem Krisenstaat geweckt.

Alle seien sich einig gewesen, „dass wir das Waffenembargo respektieren wollen und dass es stärker kontrolliert wird, als es in der Vergangenheit der Fall war“, sagte die Gastgeberin, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach dem Abschluss der Konferenz in Berlin. Die europäischen Partner hätten sich bei ihren Positionen im Libyen-Konflikt deutlich angenähert. Sie habe jetzt das Gefühl, dass die Europäer näher beieinander seien als noch vor zwei Jahren, betonte Merkel bei der Abschlusspressekonferenz.

Wie es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen hieß, sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Gefordert wird auch eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Geeinigt habe man sich auch darauf, dass es „keine weiteren militärischen Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben soll.

Sowohl Merkel als auch der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres betonten, dass es keine militärische Lösung des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land gebe. Darin seien sich alle Konferenzteilnehmer einig gewesen, berichteten beide übereinstimmend. Guterres rief alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was den Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte.

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Das Abschlusspapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Der britische Regierungschef Boris Johnson und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatten sich unmittelbar vor der Konferenz zur Entsendung von Experten ihrer Länder nach Libyen bereit erklärt. Auch Moskau zeigte sich aufgeschlossen.

Merkel sprach von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Auch US-Außenminister Mike Pompeo, der die Konferenz schon früher verließ, lobte die Ergebnisse als Fortschritt hin zu einer vollständigen Waffenruhe. Die deutsche Kanzlerin betonte aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. „Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird“, sagte sie.

Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen „kleinen Schritt nach vorn“. So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge zum Abschluss der Konferenz.

Der UNO-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, äußerte sich ebenfalls äußerst zufrieden. „Heute war ein großartiger Tag, um uns einen Schub zu geben und die Arbeitsmoral um weiterzumachen.“

Auch die EU-Kommission begrüßte die Abschlusserklärung als „wichtigen Schritt nach vorn“. Es liege jedoch noch „viel Arbeit“ auf dem Tisch, so Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Die einzige nachhaltige Lösung für die Krise in Libyen sei ein innerlibyscher politischer Prozess unter Leitung der UNO.

Insgesamt waren 16 Staaten und Organisationen bei dem Treffen in Berlin vertreten. Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Berliner Libyen-Konferenz bereits vor Beginn der abschließenden Pressekonferenz. Angereist waren auch der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj - er führt die international anerkannte Regierung in Tripolis - sowie dessen Gegenspieler General Khalifa Haftar, der von einer Art Gegenregierung im Osten des Landes (Tobruk) unterstützt wird. Sarraj und Haftar trafen allerdings nicht persönlich aufeinander, sie sprachen jeweils getrennt voneinander mit Merkel und dem deutschen Außenminister Heiko Maas.

Auf die Berliner Libyen-Konferenz sollen nun rasch erste Schritte zur Umsetzung der Ergebnisse folgen. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Sarraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Sarraj kämpft der einflussreiche General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Hintergrund war, dass das von islamistischen Kräften und ehemaligen Rebellen beherrschte Bündnis Fajr Libia („Libyens Morgenröte“) seine Wahlniederlage nicht anerkennen wollte und die Macht in Tripolis an sich riss. Das neu gewählte Parlament zog dagegen in den Osten und beanspruchte ebenfalls die Macht. Die Regierung Sarraj nahm 2016 in Tripolis ihre Arbeit auf. Sie entstand als Folge einer Vereinbarung über die Machtteilung in Libyen unter UNO-Vermittlung.

Am Montag beraten die EU-Außenminister, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), in Brüssel über die Situation in Libyen. Maas und Borrell, der ebenfalls an der Konferenz in Berlin teilnahm, werden die Chefdiplomaten über die Ergebnisse des Gipfels informieren.


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