Knatsch in Tiroler VP: Bürgermeister gegen WK-Chef Walser
Dieselprivileg und Lkw-Billigtankstellen: Die Grünen fordern ein Aus für die steuerliche Bevorzugung von Diesel, in der ÖVP wächst der Unmut über den Wirtschaftsflügel.
Innsbruck – Die Kritik von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (VP) und ÖVP-Nationalrätin Rebecca Kirchbaumer an der Verlängerung der Lkw-Zufahrtsverbote zu den zwei Billig-Dieseltankstellen in Innsbruck-Süd und Fritzens schlägt Wellen. Vor allem innerhalb der ÖVP. Der Fritzener Bürgermeister Josef Gahr versteht nicht, „wie Walser sich auf dieses Thema stürzen kann. Er agiert gegen die belastete Bevölkerung.“ Die Tankstelle sei ursprünglich nie so geplant gewesen. „Und wenn Walser die Steuereinnahmen anspricht, dann muss ich ihm leider mitteilen, dass der jährliche Aufwand der Gemeinde für die Ölbindemittel im Bereich der Tankstelle in etwa den Steuereinnahmen entspricht.“
Zeichen der Zeit nicht erkannt
Noch deutlicher wird der Breitenbacher Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Alois Margreiter (VP). Er wirft dem Wirtschaftsflügel in seiner Partei mangelndes Gespür vor. „Der Großteil der Tiroler Bevölkerung hat kein Verständnis mehr, dass gegenwärtig in Tirol Hunderte Wohnungen nur für die Kapitalverzinsung gebaut, aber leer gelassen werden. Dass Zigtausende Lkw die Autobahn verlassen können, um billiger zu tanken, und die Tourismuswirtschaft weiterhin erweitern will, aber immer noch keine Antworten auf die zugestauten Täler hat.“ Die Zeichen der Zeit seien nicht erkannt worden. Landeshauptmann Günther Platter (VP) attestierte er jedoch die richtige Vorgangsweise.
Für den stellvertretenden Obmann des Verkehrsausschusses im Nationalrat, Hermann Weratschnig (Grüne), ist es „sonnenklar“, dass das Dieselprivileg bei der ökosozialen Steuereform fallen werde. „Wenn wir umsteuern wollen, dann ist das Dieselprivileg einer der Hebel, die wir umlegen müssen“, so der grüne Nationalrat. Eine Lkw-Transitreduktion sei vor allem dann möglich, wenn Land und Bund gemeinsam in Brüssel auftreten. „Was sicher nicht förderlich ist, sind Quertreiber, die ihr Eigeninteresse über das Interesse der Tiroler stellen“, kritisiert Weratschnig Wirtschaftskammerpräsident Walser. Für Weratschnig müsse sich Walser endlich entscheiden, auf welcher Seite er stehe: „Derzeit agiert er jedenfalls nicht als Vertreter aller Wirtschaftstreibenden in Tirol, sondern vielmehr als reiner Frächterlobbyist.“ (pn)
