Norwegens Mitte-Rechts-Regierung verliert Mehrheit

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Norwegens Mitte-Rechts-Regierung verliert ihre Mehrheit im Parlament. Nach einem Streit über die Rückkehr einer mutmaßlichen IS-Anhängerin aus Syrien hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei FrP am Montag angekündigt, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen.

„Ich habe uns in die Regierung geführt und nun führe ich die Partei heraus“, sagte die Chefin der im rechten Spektrum angesiedelten Fortschrittspartei, Siv Jensen. Zuvor gab sie auch ihren Rücktritt als Finanzministerin bekannt. Trotz Verlust der Parlamentsmehrheit wurde erwartet, dass Ministerpräsidentin Erna Solberg von der konservativen Partei Hoyre als Chefin einer Minderheitsregierung im Amt bleibt.

Die 29-jährige mutmaßliche IS-Sympathisantin, die den Streit zwischen den Parteien auslöste, war am Freitag mit ihren beiden kleinen Kindern nach Norwegen zurückgekehrt. Sie hatte Norwegen 2013 verlassen und wurde wegen des Vorwurfs der IS-Mitgliedschaft festgenommen. Die Fortschrittspartei hat zwar Hilfen für die Kinder angeboten, lehnt aber staatliche Unterstützung für die Rückkehr von Erwachsenen ab, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen oder IS-Kämpfer geheiratet haben.

Hoyre und die FrP regierten seit rund einem Jahr gemeinsam mit der liberalen Partei Venstre und den Christdemokraten KrF. Solberg ist seit 2013 norwegische Ministerpräsidentin. Sie war zunächst eine Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen FrP eingegangen. Christdemokraten und Venstre hatten diese Regierung gestützt, waren aber nicht direkt an ihr beteiligt. Anfang 2018 schloss sich Venstre ihr an, ein Jahr später folgten auch die Christdemokraten.

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