Libyen: EU erwägt Wiederbelebung von Marineoperation

Nach dem Libyen-Gipfel erwägt die EU eine Wiederbelebung ihrer Militärmission vor der Küste des Bürgerkriegslandes. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Montag beim Außenministertreffen der 28 Mitgliedstaaten klar dafür aus. „Ich denke, wir sollten sie wiederaufleben lassen“, sagte er über den Anti-Schleuser-Einsatz, der aber auch den Waffenschmuggel unterbinden soll.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuvor offen für einen solchen Schritt gezeigt. Zudem wird in der EU darüber diskutiert, ob die Ergebnisse der Libyen-Konferenz mit einer Mission in dem Land selbst abgesichert werden könnte. Borrell drang auf rasche Planungen: Jemand müsse für die Einhaltung eines Waffenstillstand sorgen, wenn dieser zustande komme, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach von einer Bandbreite von Luftraum-über Seeüberwachung. Die Entsendung von Truppen im Rahmen einer EU-Militärmission müsse man sich „sehr gut überlegen, auch in Österreich“, sagte Schallenberg unter Verweis auf die Verknüpfung mit der „Migrationsfrage, die für uns sehr wesentlich ist“.

16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UNO-Waffenembargos zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen im dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

Die EU-Mission „Sophia“ soll eigentlich zum Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel beitragen. Dabei spielt auch das UNO-Waffenembargo für Libyen eine Rolle. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden am Rande aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit dem Frühjahr 2019 ist die EU jedoch nicht mehr mit Schiffen vor Ort, sondern beschränkt sich auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Die damalige populistische Regierung Italiens hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht wurden.

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Maas hält es nach der Berliner Libyen-Konferenz für nötig, über eine Wiederaufnahme nachzudenken. „Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden. Über „Sophia“ werden wir ja sowieso wieder reden müssen“, sagte er in der ARD. Das Mandat für die Mission läuft Ende März aus. Dann muss die EU ohnehin entscheiden, wie es mit „Sophia“ weitergeht.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die Marinemission sei unter dem ehemaligen rechtspopulistischen Außenminister Italiens, Matteo Salvini, zusammengebrochen. „Salvini ist weg. Wir müssen Sophia wieder aufbauen.“

Maas sagte, wichtigstes Ziel sei nun, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Bürgerkriegsparteien mit Waffen und Soldaten versorgt hätten, die Unterstützung einstellten. Auf diese Art und Weise sollten die Bürgerkriegsparteien dazu gezwungen werden, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das Waffenembargo werde auch Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Bereits in dieser Woche solle es bei einem Treffen unter Leitung des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé darum gehen, wie aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand gemacht werden könne. Auch die EU solle in diesen Prozess integriert werden.

Welche Rolle die EU künftig in Libyen übernehmen könnte, ist jedoch noch völlig offen. Mehrere Minister betonten am Montag, die Ergebnisse der Libyen-Konferenz müssten verfolgt und überwacht werden. Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie die EU sich beteiligen könnte, sagte Borrell. Schließlich müssten Waffenruhe und Waffenembargo überwacht werden. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass Truppen unter EU-Flagge in Libyen eingesetzt werden, sagte Borrell, darüber müssten die Minister beraten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit Blick auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen am Sonntag zurückhaltend geäußert. Man dürfe jetzt nicht „den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren“. Italiens Außenminister Luigi Di Maio schrieb am Montag auf Facebook, Italien sei bereit, eine führende Rolle bei der Überwachung des Friedens in Libyen zu spielen. Zur Marinemission „Sophia“ äußerte er sich nicht.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Sarraj kämpft der General Khalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.


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