Noch keine Entscheidung zu Libyen-Engagement getroffen

Die EU-Außenminister haben noch keine Entscheidung über ein mögliches Engagement bei der Überwachung eines Waffenstillstands und eines Waffenembargos in Libyen getroffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde bis zum nächsten Treffen Mitte Februar weitere Gespräche führen und das Thema dann wieder auf die Tagesordnung setzen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag.

Maas bekräftigte, dass vor Entscheidungen zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand durch die libyschen Konfliktparteien vereinbart werden müsse. „Im Moment findet eine Debatte statt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“, sagte Maas auch mit Blick die geforderte Entsendung von EU-Soldaten nach Libyen. Er wollte sich auch nicht zu der Frage positionieren, ob eine von Borrell ins Gespräch gebrachte Wiederbelebung der EU-Mittelmeermission „Sophia“ zur Überwachung des durch die Berliner Libyen-Konferenz vom Sonntag bekräftigten Waffenembargos beitragen könne.

„Es wird ein breites Instrumentarium debattiert werden, was die Europäische Union tun kann“, sagte Maas. „Dafür müssen aber erst die Voraussetzungen in Libyen geschaffen werden. Die haben wir noch nicht.“ Die Hauptaufgabe liege nun beim UN-Sondergesandten Ghassan Salamé, der möglichst noch diese Woche die Konfliktparteien in Libyen an einen Tisch bringen soll, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren.

Diplomaten zufolge hat Borrell bei dem Treffen den Ministern eine „Neuausrichtung“ der 2015 gegründeten Marinemission „Sophia“ mit Blick auf die Überwachung des Waffenembargos vorgeschlagen. Denn die Nutzung der bestehenden EU-Mission sei die schnellste Möglichkeit für Europa zu handeln, hieß es. Eine neue Mission würde demnach sehr viel mehr Planung in Anspruch nehmen.