Kopftuchverbot: Burgenland dafür, Niederösterreich abwartend
Die Debatte um ein erweitertes Kopftuchverbot an Schulen verläuft quer über die Parteilinien. Nachdem sich die Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader dagegen ausgesprochen hat, kam am Montag Unterstützung für das Vorhaben der türkis-grünen Koalition aus dem rot regierten Burgenland. Wien und Kärnten lehnen ein Kopftuchverbot bis 14 dagegen ab. Niederösterreich will sich nicht festlegen.
Unterdessen ruderte Beate Palfrader allerdings offenbar zurück. Ihre Position sei „kein Widerstand gegen das Regierungsprogramm“ und es gebe auch „keine Ablehnung der diesbezüglichen Pläne“, erklärte Palfrader gegenüber der APA. Es brauche aber zuerst die Vorlage eines Gesetzesentwurfes. „Zu allererst geht es mir um die Betroffenen. Mir ist vor allem die selbstbestimmte Entfaltung von allen Mädchen wichtig. Und ich sage auch klar, dass das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung von Frauen scharf abzulehnen ist“, betonte die Landesrätin. Ihr gehe es aber um „echte Integration“.
Besonders wichtig sei ihr eine „gelingende Integration“ durch das Erlernen von gutem Deutsch durch Kinder mit Migrationshintergrund der zweiten und dritten Generation, so Palfrader. Die ÖVP-Politikerin empfahl zudem ein „perfektes Sprachförder- und Integrationsangebot“. Dazu würden zusätzliche Ressourcen benötigt, die vom Bund kommen sollten.
Die burgenländische Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) sprach sich für eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis 14 Jahre aus. Ab diesem Alter sollten die Kinder dann selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen, hieß es aus dem Büro der Landesrätin. Im Burgenland habe es zu diesem Thema bisher „keine anlassbezogenen Diskussionen“ gegeben.
Während die burgenländische SPÖ - sie hat am Sonntag Landtagswahlen zu schlagen und fährt einen dezidierten Rechtskurs in Integrationsfragen - das Vorhaben der türkis-grünen Regierung damit unterstützt, kommt aus Wien und Kärnten Widerstand. Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist die Debatte ein „Ablenkungsmanöver“. Als Einzelmaßnahme werde ein derartiges Verbot keine Probleme lösen, so Kaiser auf APA-Anfrage: „Dass es offensichtlich in Wahrheit nicht um Integration oder den Schutz Heranwachsender geht, wird allein schon durch den Umstand belegt, dass die Ideenspender nicht bereit sind, über ein dringend notwendiges, umfassendes Integrationspaket sprechen zu wollen.“
Auch im Büro von Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) heißt es, die Debatte solle lediglich von den Einsparungen im Bildungsbereich ablenken. Natürlich müsse man aber alles tun, um die selbstbestimmte Entfaltung von Mädchen bestmöglich zu unterstützen. In Wien gebe es dazu etwa das Programm „Respekt - Gemeinsam Stärker“.
Klar befürwortet wird die Erweiterung des derzeit nur an Volksschulen geltenden Kopftuchverbots dagegen von der Salzburger Bildungslandesrätin Maria Hutter (ÖVP). In Salzburg habe es bis jetzt keinen gemeldeten Fall gegeben, wo Sanktionen notwendig waren. Die Ausweitung des Verbotes auf die NMS und Gymnasiale Unterstufe sei „nur logisch und konsequent“.
„Mit 14 Jahren, wenn Mädchen religionsmündig sind, dürfen sie selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Bis dahin müssen wir sie vor Zwang schützen: Jedes Kind in Österreich soll beim Spielen den Wind in den Haaren spüren dürfen“, so Hutter.
Nicht festlegen wollte sich Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). „Für mich ist auch in diesem Fall der endgültige Gesetzesentwurf abzuwarten und genau zu prüfen“, hielt sie auf APA-Anfrage fest. Zu befürworten seien alle Maßnahmen in den Bildungseinrichtungen, die „Integration und Selbstbestimmung unterstützen und gegen Diskriminierung wirken“.
Unterstützung für die Kopftuchverbot-Pläne kommt aus Vorarlberg und der Steiermark. Die Vorarlberger Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) zeigt Verständnis für die Pläne, hält das Kopftuch aber nicht für das Hauptproblem. Mehr Sorgen bereite in Neuen Mittelschulen die verbreitete Nicht-Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Turnen oder anderen schulischen Veranstaltungen.