Libyen: Österreich gegen Wiederaufnahme von Mission „Sophia“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Montag in Brüssel gegen eine Wiederaufnahme der EU-Mittelmeermission „Sophia“ ausgesprochen. Es sei wichtig, dass es kein Wiederaufleben einer „Seenotrettungsmission“ gebe, „die einen Pullfaktor darstellen würde“, sagte Schallenberg nach dem EU-Außenrat. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor klar dafür ausgesprochen.
Sollte es eine neue EU-Mission geben, „wäre das eine völlig neue Mission mit neuem Fokus und neuer Ausrichtung“, so der Minister. Bei dem EU-Außenrat stand der Libyen-Konflikt im Vordergrund. Es habe sich „starke Unterstützung“ für die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz gezeigt, berichtete Schallenberg. 16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UNO-Waffenembargos zu verstärken.
Man müsse nun sehen, ob aus der Waffenruhe auch ein „wirklich nachhaltiger Waffenstillstand wird“, sagte Schallenberg dazu. Es bedürfe des Engagements der Internationalen Staatengemeinschaft, aber auch das Engagement der Konfliktparteien selbst. „Es muss auch in Libyen selber einen Willen geben, hier zu einem nachhaltigen politischen Prozess zu finden“, so der Außenminister.
Beim Ministerrat habe es eine Diskussion gegeben, wie sich die EU einbringen könne. Dabei sind laut Schallenberg das Waffenembargo, die Luftraumüberwachung und auch eine Mission angesprochen worden. „Das steckt aber alles noch in den Kinderschuhen“, sagte der Minister und forderte, „jetzt einmal die Experten arbeiten“ zu lassen. Die tatsächlichen nächsten Schritte werde man im Februar diskutieren. Deshalb sei es auch noch „viel zu früh“, sich darüber Gedanken zu machen, wie Österreich sich einbringen können.
Hinsichtlich der Wiederaufnahme der EU-Mittelmeermission „Sophia“ bestehen innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Ansichten. Diese verfügt zwar im Moment über keine Schiffe, ihr Mandat läuft aber noch bis 31. März. Die Hauptaufgabe von „Sophia“ ist, das Vorgehen gegen Schlepper, der Einsatz soll aber auch den Waffenschmuggel unterbinden.
Weitere Aufgaben sind die Überwachung zur Unterbindung von illegalen Ölexporten aus Libyen sowie die Ausbildung des Personals der libyschen Küstenwache. Im Rahmen der Mission wurden rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet, gegen deren Aufnahme sich die frühere italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega vehement wehrte. Darauf zogen Deutschland und andere EU-Staaten ihre Schiffe ab.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Montag im Rahmen des Ministertreffens klar für eine Wiederaufnahme der Mission aus. Die Nutzung der bestehenden EU-Mission sei die schnellste Möglichkeit für Europa zu handeln, hieß es. Eine neue Mission würde demnach sehr viel mehr Planung in Anspruch nehmen. Er sah auch Unterstützung anderer Mitgliedstaaten für seinen Plan. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel ihren „politischen Willen“ dazu gezeigt und „niemand war dagegen“, so Borrell.
Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich offen für eine Wiederaufnahme von „Sophia“ gezeigt, Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn sprach sich Montagfrüh sogar sehr deutlich dafür aus. Die Marinemission sei unter dem ehemaligen rechtspopulistischen Außenminister Italiens, Matteo Salvini, zusammengebrochen.
„Salvini ist weg. Wir müssen Sophia wieder aufbauen“, sagte Asselborn vor Beginn des Ministerrates. Dem Vernehmen nach stellt sich Italien jedoch nach wie vor gegen die Wiederaufnahme der EU-Mittelmeermission „Sophia“.