Scharfe Kritik von Doskozil an Nehammer-Pläne zu Asylzentren

Mit scharfer Kritik hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), grenznahe Asylzentren einrichten zu wollen, reagiert. Er sei schon länger in der Politik, „aber so einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“, sagte Doskozil im Gespräch mit der APA am Dienstag. Er sah einen „Anschlag aufs Burgenland“.

Das Burgenland, in dem am Sonntag der Landtag neu gewählt wird, werde sich mit allen Mitteln gegen die Pläne von Türkis-Grün wehren. „Er braucht gar nicht zu Gesprächen ins Burgenland kommen“, so Doskozil an die Adresse Nehammers. Der Auftritt des Innenministers sei für ihn enttäuschend und habe gezeigt, dass sich Nehammer offensichtlich in der Materie nicht auskenne. „Das ist nicht nur traurig für die Politik und das Innenministerium, sondern auch für die Menschen im Land.“ Diese würden nämlich darauf vertrauen, dass die Politik die Probleme löse und nicht PR mache und Schlagwörter produziere.

Ein Asylaufnahmezentrum an der ungarischen Grenze würde Traiskirchen ins Burgenland verlegen. Das sei „eine Farce und ein Anschlag aufs Burgenland“. Das sei nicht ernst zu nehmen. Er erwarte sich von der burgenländischen ÖVP und den Grünen eine klare Positionierung dagegen, so Doskozil.

„Die wichtigste Herausforderung aktuell sind Rückführungen in Herkunftsländer. Denn derzeit sind die negativen Asylbescheide nicht umsetzbar. Das ist das größte Problem und das zieht an.“ Österreich brauche keine neuen Aufnahmezentren, wenn die Verfahren schneller erledigt und Rückführungen konsequent durchgeführt werden würden.

Es sei schon verwunderlich, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeblich die Balkan-Route geschlossen habe, aber noch immer zwei Drittel der Asylwerber von der Balkan-Route kommen. Doskozil verwies auf steigende Aufgriffszahlen: Während es zuletzt 40 bis 50 pro Woche gewesen seien, wurden vergangene Woche 144 Migranten aufgegriffen. „Wenn er die Balkan-Route schließen kann, wird er wohl auch Rückführungsabkommen schließen können“, so Doskozil spitz in Richtung Kanzler Kurz.

Doskozil warf Nehammer vor, sich mit der Thematik nicht auseinandergesetzt zu haben. „Wir sind auf diese Spielchen nicht neugierig.“ Österreich habe sich einen Innenminister verdient, „der den Aufgaben gewachsen ist“.

Zuvor hatte die FPÖ Burgenland auf die Ankündigung Nehammers regelrecht empört reagiert. „Ziel wäre es, dass Migranten dortbleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister. Zurückzugreifen sei dabei auf eine Wohnsitzauflage. Solange das Asylverfahren laufe, müsste sich die betreffende Person dann in der Umgebung des Asylzentrums aufhalten.

Sicherheitslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) erteilt den Plänen der schwarz-grünen Koalition eine strikte Absage. Man werde sich „mit aller Kraft“ gegen ein Eberau 2 zur Wehr setzen. „Ein Asyl-Massenlager auf burgenländischem Boden darf es nicht geben und werden wir nicht zulassen.“

Die Freiheitlichen kündigten für Donnerstag - vier Tage vor der Landtagswahl - eine „Protestkundgebung“ am Grenzübergang Deutschkreutz an.