Türkiser Innenminister befeuert den Wahlkampf
Mit dem Begehren nach grenznahen Asylzentren empört Nehammer die burgendländischen Roten und Blauen. Nun relativiert er das Ansinnen.
Von Karin Leitner
Wien – Kommenden Sonntag wird im Burgenland gewählt. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat Roten und Blauen Stoff geliefert – mit einem Begehren, gegen das sich diese wie jene regierende Partei verwahrt – und damit zu punkten hofft.
In der ZiB 2 hatte Nehammer gesagt, einen Standort im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien zu suchen, um Asylverfahren rasch abwickeln zu können. „Polizei, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ sollten „in einem Gebäude“ untergebracht sein. Und: Solange das Verfahren laufe, müsse der Asylwerber in der Umgebung dieses Zentrums sein („Wohnsitzauflage“).
Seine Partei werde sich „mit aller Kraft“ wehren, replizierte FPÖ-Landeshauptmannvize Johann Tschürtz, der auch Sicherheitslandesrat ist: „Ein Asyl-Massenlager auf burgenländischem Boden darf es nicht geben – und werden wir nicht zulassen.“ SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ortete „einen Anschlag auf das Burgenland“. Er sei schon länger in der Politik, „so einen Blödsinn“ habe er aber noch nicht gehört. „Nehammer braucht gar nicht zu Gesprächen in das Burgenland kommen.“
Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer lässt die türkis-grünen Koalitionäre wissen, genau zu schauen, was diese erarbeiten: „Ich verweise aber darauf, dass die Steiermark bereits das Anhaltezentrum im obersteirischen Vordernberg hat.“ Für den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek ist des Innenministers Ankündigung „eine gefährliche Drohung für sämtliche Grenzgemeinden“. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser beklagt, von Nehammers Ansinnen via TV erfahren zu haben. Auch der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter will, dass er und seine Kollegen nicht außen vor gelassen werden: „Ich gehe davon aus und erwarte mir, dass die Länder bei der Konkretisierung eng eingebunden werden.“
Ob des Wirbels befindet Nehammer nun: „Wir brauchen keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen.“ Wer in Italien ankomme, betrete dort erstmals europäischen Boden – „und Italien ist laut Dublin-Verordnung dafür zuständig. Wer sich in Slowenien oder Ungarn befindet, der ist in Sicherheit und hat nicht das Recht, sich auszusuchen, wo er einen Asylantrag stellen kann.“ Wie sieht der Koalitionspartner die Sache? Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verweist darauf, dass im Regierungsprogramm nur davon die Schreibe sei, das Zulassungsverfahren zum Asylverfahren grenznah abzuwickeln. Nehammer habe sich unpräzise ausgedrückt, glaubt Maurer. Im türkis-grünen Pakt ist die „Schaffung eines beschleunigten, modernen, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich“ avisiert – um „die ersten Schritte im Asylverfahren“ unter Berücksichtigung der bestehenden „Wohnsitzauflage“ zu tun.