EU-Mandatarin Gamon: „Im Pakt fehlt pro-europäische Handschrift“

Sie waren im Nationalrat, nun sind Sie im EU-Parlament. Was ist anders?

Claudia Gamon: Das Parlament in Österreich ist kein Arbeitsparlament. Wir haben es hier oft mit dem Abnicken von Regierungsvorlagen durch die Regierungsparteien im Nationalrat zu tun. Im EU-Parlament ist man als einzelner Abgeordneter viel stärker in der Verantwortung.

Die NEOS waren das Zünglein an der Waage im Nationalrat. Das sind sie jetzt nicht mehr. Enttäuscht Sie das?

Gamon: Wir haben erst recht bei der türkis-grünen Regierung eine enorme Verantwortung in der Opposition. Ein Regierungsprogramm kann man danach beurteilen, was darin steht. Man muss auch darauf aufmerksam machen, was nicht darin erwähnt wird. Das sind Themen, die aus taktischen Gründen umschifft wurden. Man merkt es immer wieder: Es braucht eine Opposition, die die Regierung kontrolliert und auch Dinge einfordert, die absolut notwendig sind – wie im Pensions- und Bildungsbereich.

Was wird nicht erwähnt im Regierungsprogramm?

Gamon: Es ist ein Skandal, dass beim Thema Pensionen bestehende Probleme weiter verschleppt werden. In der Bildungspolitik haben wir auf den großen Wurf gewartet, passiert ist wieder nichts. Sehr schmerzhaft ist, dass die pro-europäische Handschrift fehlt.

Sollten Länder, die die EU-Regeln nicht einhalten, sanktioniert werden?

Gamon: Im Regierungsprogramm steht: „Es braucht eine klare Haltung der EU-Kommission gegenüber Budgetsündern.“ Es ist ok, darüber zu reden, wie man in Europa das Einhalten der Budgetregeln stärker forcieren kann. Dann erwarte ich mir auch von der Regierung konkrete Maßnahmen.

Das Gespräch führte Serdar Sahin