NEOS tragen Wiesinger-Debatte ins Parlament

NEOS werden die aktuellen Schuldebatte - ausgelöst von Buch und Bericht der Lehrerin und Ombudsfrau Susanne Wiesinger - am Mittwoch ins Parlament tragen. Jedenfalls in der Aktuellen Stunde und wahrscheinlich auch in einer Dringlichen Anfrage (wenn SPÖ und FPÖ keine einbringen) an den Bildungsminister werden die Pinken in der Nationalratssitzung die Kritik der Lehrerin am Schulsystem aufgreifen.

Sicherlich könne man - wie es auch Minister Heinz Faßmann (ÖVP) tat - kritisieren, dass Wiesinger ihr zweites Buch „Machtkampf im Ministerium“ geschrieben hat. „Aber man muss sich um die Inhalte kümmern“, stellte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Dienstag in einer Pressekonferenz fest.

Sie fühlt sich in der langjährigen pinken Kritik am alles überlagernden „parteipolitischen Machtkampf“ in Ministerium und Bildungsdirektionen bestätigt - und prangerte an, dass Kindern damit alle Chancen genommen würden. Das Regierungsprogramm müsse dringend überarbeitet werden, verlangte die NEOS-Chefin: Denn es biete keinerlei Lösungen, sondern enthalte zur Bildung nur Floskeln und „inhaltlich sinnbefreite türkise Message Control“.

Die Causa Wiesinger sieht Meinl-Reisinger auch als Beispiel dafür, dass engagierte Menschen, die das Schulsystem kritisieren, „sukzessive mundtot gemacht“ würden. Der Wiener NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr kritisierte ebenfalls - vor allem mit Blick auf Brennpunktschulen in der Bundeshauptstadt - „massive Missstände“ und „jahrzehntelange Maulkörbe“.

Unterdessen schießt sich die FPÖ auf Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. Dessen Verhalten in der Diskussion um Wiesinger habe neben den Zuständen an den Unis wieder gezeigt, dass er ein Problem mit der Meinungsfreiheit habe, so Wissenschaftssprecher Martin Graf bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

„Wir mussten bereits in der Vergangenheit leidvoll erfahren, dass der Herr Bundesminister bei allen nötigen Reformen - nämlich beim Aufbrechen des parteipolitischen Systems im Bildungssystem - sehr auf der Bremse gestanden ist“, meinte Graf. Später erfolgte analogietechnisch eine kleine Korrektur: Wenn FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der Vergangenheit gesagt habe, dass Faßmann nur im ersten Gang unterwegs sei, habe er untertrieben bzw. sich geirrt. „Faßmann ist nicht im ersten Gang unterwegs, sondern bestenfalls im Leerlauf. Ich meine sogar, er ist im Rückwärtsgang.“

Wiesinger sei ein „Betriebsunfall“, meinte Graf. Neben der erwartbaren Kritik an mangelnden Deutschkenntnissen vieler Schüler und der „schleichenden Islamisierung“ habe die Lehrerin und Buchautorin auch die „Systemfrage“ gestellt. Wiesinger sei nicht wie ihr vorgeworfen ein Maulwurf: „Sie war eher eine Whistleblowerin, weil sie tatsächlich die Zustände beschrieben hat, wie es in der Bildungspolitik aussieht.“

Für die morgige Nationalratssitzung kündigte Bildungssprecher Hermann Brückl daher eine Anfrage zur Freistellung Wiesingers als Ombudsfrau an. Zudem wird es Anträge für die verpflichtende Einführung von Deutsch als Pausensprache an Schulen, eine Ausweitung des Kopftuchverbots, die verpflichtende Einführung eines Ethikunterrichts ab der Polytechnischen Schule bzw. der Oberstufe für Schüler ohne Religionsunterricht sowie einen Neun-Punkte-Plan gegen Gewalt an Schulen geben.