Wiener SPÖ will im Wahljahr den „Klimaschutz-Turbo“ zünden

Die Wiener SPÖ will im heurigen Wahljahr den „Klimaschutz-Turbo“ zünden. Bürgermeister Michael Ludwig und Umweltstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) stellten am Dienstag dazu ein „Manifest“ vor, das 50 Maßnahmen versammelt. So soll etwa die erneuerbare Energie massiv ausgebaut und der Pendlerverkehr in die Stadt deutlich gesenkt werden. Auch Straßenbahnlinien über die Stadtgrenze sind denkbar.

Ludwig sagte in einem Hintergrundgespräch, dass Klimaschutz nicht mit einer einzelnen Maßnahme, sondern nur mit einem „Mosaik“ aus Projekten passieren könne. Deshalb haben die Rathaus-Roten sieben Handlungsfelder definiert, die von Energieversorgung über Verkehr bis zu Lebensmittelproduktion und Kühlungsmaßnahmen diverse Bereiche beinhalten.

Sima stellte einige der angedachten und zum Teil bereits angelaufenen Vorhaben näher vor. So will die SPÖ viel Geld in den Ausbau grüner Energie investieren, um den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Allein die Wien Energie werde bis 2030 1,2 Mrd. Euro in diesen Bereich stecken. Damit will man u.a. neue Photovoltaikanlangen im Ausmaß von 600 Fußballfeldern errichten, wodurch 250.000 Haushalte versorgt werden könnten, hieß es. Mit dem Bau der laut Sima größten Wärmepumpe Europas werden weitere 106.000 Haushalte - das entspreche in etwa Favoriten - versorgt werden. Die Leistung der Biogasanlage in Simmering wird außerdem verdoppelt, um 900 Haushalte zu versorgen.

Ansetzen will die Stadträtin auch bei der Mobilität. Angestrebt wird eine Halbierung der Pkw-Pendler bis 2030. Von der Ideen der grünen Verkehrsstadträtin Birgit Hebein, dies über eine Citymaut zu lösen, hält Sima allerdings wenig, wie sie am Dienstag bekräftigte. Ihr Ansatz: Mit dem Bund und Niederösterreich soll über eine Verlängerung bestimmter Straßenbahnlinien über die Stadtgrenze hinaus - etwa nach Schwechat oder Groß Enzersdorf - verhandelt werden. Die Wiener Linien seien dafür offen, aber finanziert könne das freilich „nicht aus Wiener Steuermitteln“ werden.

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Mehr Sharing-Angebote bei U-Bahn-Stationen - von Scootern über Fahrräder bis E-Autos - sollen die Wiener außerdem dazu bewegt werden, die „letzte Meile“ zu ihrer Haustür ohne Pkw zurückzulegen. „Das soll so flächendeckend sein, dass das Auto in Wien überflüssig wird“, hofft Sima.

Als weiteres Ziel will die SPÖ bei der Abfallverwertung bis 2050 zu „Zero Waste“ kommen. Soll heißen: Auch alle nicht vermeidbaren Abfälle sollen noch verwertet werden - also etwa Verbrennungsrückstände oder Abgase. Bis 2030 wird eine Recycling-Quote von 60 Prozent angepeilt. In Sachen Essensverschwendung nimmt man sich vor, die derzeitige Quote - 25 Prozent der eingekauften Lebensmittel landen derzeit im Mistkübel - zu halbieren.

„SPÖ for future“, gab Klubchef Josef Taucher die Parole aus. Er ergänzte, dass seine Partei künftig einen stärkeren Fokus auf Begrünungen legen soll. Dafür werde es starke finanzielle Unterstützung für die Bezirke geben. Apropos Kühlung: Die im Vorjahr stark beworbenen Sommeraktionen wie Sprühnebel oder mobile Trinkbrunnen sollen heuer ausgeweitet werden, Fassadenbegrünungen forciert werden.

Als Kampfansage an den Koalitionspartner, die Grünen, mit Blick auf die Gemeinderatswahl im Herbst will man die rote Offensive nicht verstanden wissen. Es gehe nicht darum, „beim Klimaschutz jemanden zu überdribbeln“, versicherte Sima auf Nachfrage. Man habe sich bewusst auf jene Themenfelder konzentriert, für die die SPÖ in der Stadtregierung auch zuständig sei. Die vorgestellten Projekte würden demnach kein „Ankündigungstiger“ sein, sondern würden umgesetzt.

Ludwig betonte in dem Zusammenhang, dass man dank des schon im Vorjahr geschafften Nulldefizits auch über die für die Klimamaßnahmen nötigen Budgetmittel verfüge. Wie viel das rote „Manifest“ in Summe kostet, wenn es nach Plan umgesetzt wird, konnte nicht beziffert werden.


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