US-Senat begann Debatte in Impeachment-Prozess gegen Trump
Der US-Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Dabei ging es am Dienstag zunächst um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf des Prozesses festgelegt wird. Das Thema hat zu einem erbitterten Streit zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten geführt.
Die Demokraten werfen dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell vor, einen „fairen Prozess“ mit Zeugenaussagen und einer Auswertung von Regierungsdokumenten verhindern zu wollen. Sie sprechen von „Vertuschung“.
Hintergrund ist eine von McConnell vorgelegte Resolution zum Verfahrensablauf. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Zudem sieht McConnells Resolutionsentwurf nicht vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden.
McConnell zeigte sich entschlossen, diesen Plan durchzusetzen, und betonte, dass über Zeugen nicht entschieden werde, bevor nicht beide Seiten angehört wurden. „Endlich“ werde es etwas Gerechtigkeit in dem Verfahren gegen Trump geben, sagte er. Von der Anhörung weiterer Zeugen in dem Verfahren erhoffen sich die Demokraten eine Stützung der Anklagepunkte gegen Trump.
Trump selbst kritisierte das Amtsenthebungsverfahren am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos als „Scherz“ und „schändlich“. Es sei Teil einer „seit Jahren andauernden Hexenjagd“, kritisierte er. Auf die Frage von Journalisten, warum er nach Davos gereist und nicht in Washington sei, sagte Trump: „Wir treffen uns mit Weltpolitikern, den wichtigsten Menschen in der Welt und wir bringen enorme Geschäfte mit nach Hause.“
Das Amtsenthebungsverfahren hatte in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Die 100 Senatoren nehmen in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen ein.
Weil Trumps Republikaner die Mehrheit in der Kammer haben und bisher geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Verfahrensregeln beschließen können. Geplant sind vier intensive Tage zum Auftakt: Die Anklagevertreter und die Verteidiger sollen jeweils insgesamt 24 Stunden Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen, verteilt auf zwei Tage. Das könnte zwölfstündige Sitzungen nach sich ziehen und da sie stets um 13.00 Uhr (Ortszeit) beginnen sollen, würden sie bis nach Mitternacht dauern. Es wurde erwartet, dass der Senat am Dienstag über die Resolution abstimmt.
Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.