Nationalrat ermöglicht U-Ausschuss, allerdings abgespeckt

Der Nationalrat macht am Mittwoch den Weg zum U-Ausschuss in der Casinos-Affäre frei. Allerdings wird das Gremium nicht vollständig mit jenem Antrag eingesetzt, den SPÖ und NEOS eingebracht haben, sondern mit einem von ÖVP und Grünen eingekürzten. Die Minderheitsfraktionen werden sich nun an den VfGH wenden, um auch die gestrichenen Passagen noch zum Untersuchungsgegenstand zu machen.

Als eingesetzt gilt der Ausschuss erst, wenn er im Plenum aufgerufen wird. Die Änderungen am Antragstext werden vor der Sitzung im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen.

Zweites wichtiges Thema der Sitzung ist eine Erklärung von Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) zu den Cyber-Angriffen auf das Außenministerium. Davor werden noch zwei „Aktuelle Stunden“ abgehalten. Die erste davon dreht sich auf Wunsch der FPÖ unter anderem um Kopftuchverbot, Störaktionen bei Uni-Vorlesungen und die Ex-Bildungsombudsfrau Susanne Wiesinger, die zweite auf Initiative der SPÖ gegen steuerschonende Modelle für Großkonzerne.


Kommentieren


Schlagworte