Zähe Debatte über Impeachment-Prozedere im US-Senat

Die Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat gestaltet sich zäh. Nach einer mehr als zehnstündigen Sitzung der Kammer war in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) noch immer keine Abstimmung über eine vom republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, eingebrachte Resolution zu den Verfahrensregeln absehbar.

In der Resolution ist vorgesehen, dass zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat demnach darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Die Demokraten versuchten in der Sitzung über Stunden, diverse Änderungsanträge durchzusetzen, um zu erreichen, dass der Senat im Voraus Zeugen vorlädt und Dokumente für das Verfahren anfordert - unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon. Zu jedem Änderungsantrag gab es jeweils eine lange Debatte und eine einzelne Abstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab. Die Demokraten wiesen am späten Abend McConnells Bitte ab, gebündelt über die Anträge abzustimmen, um die Dinge so zu beschleunigen.

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, dem bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.


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