Lizum: Unter Kunasek angebahnt, aber nicht vereinbart

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Professor Arno Kahl spricht von einem Kontrollverlust.
© Uni Innsbruck

Der Untersuchungsausschuss zur ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) steuert auf eine schwierige Situation zu. Die Grenzziehung über den Befragungsrahmen zum operativen Geschäft der TSD ist eine enge, trotzdem gibt es für die geladenen Auskunftspersonen Grauzonen. Das erläuterte gestern Arno Kahl, der Leiter des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Zugleich meinte er, dass mit Ausgliederungen aus der öffentlichen Verwaltung ein Kontrollverlust für U-Ausschüsse verbunden sei. Öffentliches Interesse nach Aufklärung pralle auf die Anliegen der Gesellschaft.

Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger steht die Flüchtlingsgesellschaft im alleinigen Eigentum des Landes Tirol. „Ich erinnere nochmals daran, dass es einzig und allein an der Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne), bzw. der Regierung liegt, die Aktenoffenlegung und das Aussageverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frei und transparent zu gestalten.“ Die schwarz-grüne Landeskoalition dürfe sich nicht hinter Gutachten verstecken, interpretiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer das Gutachten als „Kann-Bestimmung“. Die Landesregierung könne alle notwendigen Akten vorlegen. „Sich über den Aktenbegriff zu streiten, teure Gutachten zu beauftragen und damit sinnlos Steuergeld für politisches Hickhack zu verschwenden, ist eindeutig der falsche Weg.“ Demonstrativ stellt sich Oberhofer hinter Verfahrensleiter Günther Böhler. Der Ausschuss wird jedenfalls am 19. Februar fortgesetzt.

Die mit dem deutschen Verteidigungsministerium abgeschlossene Absichtserklärung („Letter of Intent“) dazu, dass sich die Bundeswehr an notwendigen Investitionen für den Truppenübungsplatz Lizum/Walchen beteiligt, sorgt für Spekulationen. Die Vereinbarung wurde bereits unter Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) angebahnt. Gegenüber der TT weist Kunasek allerdings darauf hin, dass in seiner Ministerära bis Ende Mai 2019 kein „Letter of Intent“ unterzeichnet worden sei. Jedenfalls gab es gestern Abend dazu ein Gespräch am Rande des Hahnenkamm­rennens in Kitzbühel zwischen Landeshauptmann Günther Platter und der neuen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ebenfalls ÖVP. (pn)

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