Zadic will für Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene eintreten

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat bei ihrem ersten Auftritt auf EU-Ebene am Donnerstag in Zagreb betont, dass sie sich freue, „hier für die Rechtsstaatlichkeit auch auf europäischer Ebene einzutreten“. Beim informellen Treffen der Justizminister gehe es vorerst um die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und die strategischen Leitlinien im Europäischen Rat, so Zadic.

Das Artikel 7-Verfahren gegen Polen stehe bei dem Treffen jedoch nicht auf der Agenda. „Wir werden aber über unterschiedliche Themen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit sprechen und es wird sicherlich auch ein Thema der informellen Gespräche“, betonte die Justizministerin.

Eine Entscheidung über eine Beschleunigung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens liege zudem nicht im informellen Rat. „Das wird auf einer anderen Ebene besprochen“, so Zadic. Sie glaube aber, dass es wichtig sei, „in Austausch zu treten und auch über diese Dinge zu sprechen“.

Ähnlich äußerte sich die deutsche SPD-Justizministerin Christine Lambrecht, die meinte, dass beim Thema Rechtsstaatlichkeit „die verschiedenen Facetten, die uns alle interessieren“, diskutiert würden. Die ungarische Justizministerin Judit Varga betonte, dass alle Staaten gleich behandelt werden müssten.

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte, das Artikel 7-Verfahren betreffe den Allgemeinen Rat. Dennoch hoffe er, dass die Justizminister in den Prozess mehr involviert würden. Er werde den neuen jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vorbereiten, so Reynders, der laufende Prozess werde weitergehen. Natürlich werde er aber auch bilaterale Gespräche über die Situation in den einzelnen EU-Staaten führen.

Beim heutigen Justizrat gehe es aber vor allem darum, die Prioritäten der Justiz während der kroatischen Ratspräsidentschaft festzulegen, so Reynders. Eine davon sei die Einrichtung der neuen EU-Generalstaatsanwaltschaft bis 1. November. Außerdem solle über eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Justizbereich gesprochen werden, erklärte der Justizkommissar.


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