Innenpolitik

Wöchentliche Auftritte vor der Kamera: Eine neue Bühne für die Roten

Debüt im „roten Foyer“: Rendi-Wagner kommentiert das Regierungswerk – und nennt sozialdemokratische Begehrlichkeiten.
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Die SPÖ will fortan auch jede Woche gehört werden – nach dem Muster des Pressefoyers der Regierenden. Erstes Thema: Lehrlinge und Jobs.

Wien – Es ist eine Polit-Tradition in Österreich: Einmal pro Woche treten Regierungsvertreter im Kanzleramt vor die Presse, nach dem Ministerrat. Nun tun das auch Oppositionelle. Jeden Donnerstag werden sich Sozialdemokraten zu aktuellen Themen äußern – im „roten Foyer“ im SPÖ-Pavillon auf dem Heldenplatz. Die Premiere gibt es mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Das Berufsausbildungsgesetz, das die Koalitionäre tags zuvor beschlossen haben, kommentiert sie: Eine „Kosmetik-Novelle“ sei das, „echte Verbesserung“ bringe sie nicht. Eine solche wäre für Rendi-Wagner, dass die Lehrlingsentschädigung ab dem ersten Jahr monatlich mindestens 850 Euro ausmacht. Das solle auch für Lehrlinge in überbetrieblichen Werkstätten gelten. Attraktiver würde der Lehrberuf auch dadurch, dass die Meisterprüfung nicht mehr zu zahlen sei. Inklusive der Vorbereitungskurse seien derzeit bis zu 1400 Euro fällig. Davon zu lassen ist für die SPÖ-Vorsitzende „eine Frage der Fairness“. Auch für die Matura oder eine Uni-Prüfung gebe es keine Gebühr.

Auf einen Sprachmonat für Lehrlinge und einen Lehrabschlussurlaub von einer Woche – „wie nach der Matura“ – drängt Rendi-Wagner ebenfalls. Und sie verwahrt sich gegen Druck auf arbeitslose Menschen, den es von der Regierung gebe. „Ich habe noch immer kein Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe gehört.“ Rendi-Wagner möchte eine Job-Garantie für jene jeden Alters, die mehr als ein Jahr keine Arbeit finden. Wer bereit sei, sich beruflich zu verändern und weiterzubilden, sollte „Qualifikationsgeld“ erhalten. Zusätzlich zur Arbeitslosenleistung. (kale)

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