Trump will Nahost-Friedensplan bis Dienstag vorstellen
US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen. „Es ist ein großartiger Plan“, sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine „Air Force One“ am Donnerstagabend (Ortszeit). Er solle veröffentlicht werden, bevor der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und Oppositionsführer Benny Gantz am Dienstag Washington besucht.
„Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren könnte“, sagte Trump vor mitreisenden Journalisten. Man habe auch „kurz“ mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. „Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie“, sagte er. „ Er wünsche sich sehr, diesen „Deal“ zu machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt. „Ich liebe es, Deals zu machen.“
US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor bei einem Treffen mit Netanyahu in Jerusalem bestätigt, dass Trump Netanyahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um „regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land“ gehen, sagte Pence.
Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so proisraelisch wie kein anderer in der Vergangenheit. Es wird damit gerechnet, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen. Der Plan sehe unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor, berichtete der Sender. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden. Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hieß es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Die israelischen Siedlungen sollten nicht geräumt werden, aber rund 8.000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Außenposten müssten diese verlassen, hieß es.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie in einem einseitigen Schritt den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin.
Die Palästinenserführung wirft der US-Regierung vor, sie sei in dem Konflikt proisraelisch. Sie hat Trumps-Friedensplan deshalb schon im Voraus abgelehnt. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, erklärte am Donnerstag als Reaktion auf das geplante Treffen nächste Woche in Washington: Falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel müsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen.
Trump lädt Netanyahu und Gantz gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres ein. Diese ist für den 2. März angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanyahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden.
Trump selbst sagte zu dem Treffen in der kommenden Woche, es sei beispiellos, dass beide Kandidaten zusammen ins Weiße Haus kämen. Er sei überrascht und beeindruckt, dass die beiden dies mitten im Wahlkampf täten. Sie beide wollten Frieden. „Israel will Frieden. Die Palästinenser wollen Frieden. Sie alle wollen Frieden.“
Netanyahu sagte am Donnerstag bei dem Treffen mit Pence in Jerusalem, es sei seine Idee gewesen, auch seinen Herausforderer Gantz einzuladen: „Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese historische Gelegenheit nicht verpassen.“ Auch Pence sagte, er habe die Einladung für Gantz auf Vorschlag Netanyahus ausgesprochen. Gantz habe die Einladung angenommen und werde Netanyahu ins Weiße Haus begleiten. Pence war nach Israel gereist, um mit Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu erinnern.
Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoß sich auf Netanyahus Chancen auf einen Wahlsieg auswirken werden. Rechtsorientierte israelische Politiker bekräftigten am Donnerstag, sie würden der Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates nicht zustimmen.
Netanyahu ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht. Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses über einen Antrag Netanyahus auf Immunität beginnen. Sollte das Parlament Netanyahu Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen. Netanyahu hatte laut Medienberichten versucht, die Entscheidung über die Immunität bis nach der Wahl zu verschieben, weil er gegenwärtig keine Mehrheit hat und mit einer Niederlage rechnen muss.
Auch Trump steht in der Heimat unter Druck wegen des laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn im US-Senat. Dort dürften am kommenden Dienstag die Verteidiger Trumps ihre Plädoyers halten, die sich voraussichtlich von Samstag an über insgesamt drei Tage erstrecken. Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen der Parlamentskammer vor. Eine Amtsenthebung Trumps ist allerdings extrem unwahrscheinlich, weil seine Republikaner im Senat eine Mehrheit haben.