Auftritt bei der FPÖ kostet Sarrazin SPD-Mitgliedschaft

Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist in erster Linie wegen eines Auftritts bei der FPÖ aus der SPD ausgeschlossen worden. Das geht aus der entsprechenden Entscheidung der Schiedskommission der Berliner SPD hervor, die am Freitag bekannt wurde.

Durch seinen Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ am 14. März 2019 habe Sarrazin „einen groben und erheblichen Verstoß gegen die Solidarität begangen“, heißt es in den Entscheidungsgründen.

Trotz der Abmahnung der damaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einem Auftritt Sarrazins bei dem der FPÖ nahe stehenden Bildungsverein in Wien im Jahr 2015 sei er im März vergangenen Jahres während des Europawahlkampfs „erneut auf einer eindeutig parteipolitischen Veranstaltung einer rechtspopulistischen Partei“ aktiv geworden.

Nach einer Pressemitteilung der FPÖ von dieser Veranstaltung habe die Veranstaltung auf Einladung der österreichischen Rechtspopulisten stattgefunden. Aufgetreten seien dort neben Sarrazin der damalige FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der FPÖ-Spitzenkandidat für das Europaparlament Harald Vilimsky und seine „als Islamexpertin bezeichnete“ Ehefrau. Die österreichische Öffentlichkeit habe die Veranstaltung als „Wahlhilfe für den FPÖ-Kandidaten des Europaparlaments wahrgenommen“, so die Schiedskommission.

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Sarrazin habe damit die FPÖ, die mit der SPD-Schwesterpartei SPÖ in Konkurrenz stehe, „eindeutig unterstützt“. Es habe sich bei der Veranstaltung nicht um einen offenen politischen Schlagabtausch mit widerstreitenden Thesen und Meinungen gehandelt, bei dem Sarrazin für die Positionen von SPÖ oder SPD eingetreten wäre, heißt es weiter. Außerdem kreidet die SPD-Schiedskommission Sarrazin Äußerungen in seinem jüngsten Buch „Feindliche Übernahme“ als einen „erheblichen Verstoß gegen Grundsätze der Partei“ an.

Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hatte am Mittwoch eine Entscheidung des Ortsverbands Charlottenburg Wilmersdorf bestätigt, wonach Sarrazin aus der Partei auszuschließen sei. Sarrazin hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle einer Niederlage vor die Bundesschiedskommission zu ziehen.

Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung der Landesschiedskommission. „Ich bin froh über diese Entscheidung“, sagte er. Die Schiedskommission sei der Argumentation des Bundesvorstands gefolgt, wonach Sarrazin der Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Sarrazin habe sich „antimuslimisch“ und rassistisch“ geäußert, sagte Klingbeil. Wer spalte und gegen Minderheiten hetze, habe keinen Platz in der SPD. In einem solchen Fall müsse die Partei gerade in den der heutigen „polarisierten“ Zeit „klare Haltung“ zeigen. „Die SPD steht für Zusammenhalt.“

Es handelt sich bereits um das dritte Ausschlussverfahren, das der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führt. Das erste war erfolglos geblieben. Im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.


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