Nehammer will aus Seenot Gerettete nach Libyen zurückbringen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab. Österreich sei außergewöhnlich belastet, seit 2015 seien 200.000 Asylanträge gestellt worden, die abgearbeitet würden. „Wir haben schon und leisten nach wie vor einen hohen Beitrag“, sagte Nehammer am Freitag vor dem EU-Innenministerrat in Zagreb.
Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, sagte Nehammer gegenüber der APA.
Die Anlandungszahlen in Griechenland seien besorgniserregend. Es sei falsch, „dass die Menschen von griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird“, sagte Nehammer. Die meisten der Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge und machten sich dann auf den Weg Richtung Mitteleuropa.
Daher sei es wichtig, den Außengrenzschutz zu stärken und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aufzustocken, so Nehammer. Es gehe darum, „geschlossen den Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperei“ zu führen. „Wir haben alle die Bilder im Kopf von den zusammengepferchten Menschen in den Lkw, die Tausende Dollar oder Euros bezahlen. Die organisierte Kriminalität, die Schlepper profitieren von dem Leid.“ Nun gelte es mit den Staaten entlang der östlichen Mittelmeer-Route zusammenzuarbeiten, um die Schlepperei konsequent anzugehen und die Netzwerke zu zerschlagen.
Die Bekämpfung von Waffenschmuggel, wie im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Mission „Sophia“ zur Überwachung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Libyen angedacht, sei ganz wichtig, so Nehammer weiter. Gleichzeitig dürfe Seenotrettung aber nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein, da dies nur das Geschäftsmodell der Schlepper erfülle. „Es kommen immer mehr Menschen nach. Immer mehr machen sich auf den Weg über das Mittelmeer und immer mehr Menschen ertrinken. Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath forderte eine Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex am Westbalkan. Kritik äußerte sie an Nehammers Aussagen, der gefordert hatte, aus Seenot Gerettete nach Libyen zurückzuschicken. In Libyen stünden „grausame Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung“, daher seien Nehammers Aussagen „höchst zynisch“, sagte Vollath.
Die ÖVP bediene sich Ressentiments und so würden weiter Fortschritte bei der gemeinsamen EU-Asylpolitik blockiert. Gut sei es, wenn „Österreich den Ausbau von Frontex unterstützt, den sie während der Ratspräsidentschaft noch verzögert haben“, so Vollath. Das Nein der türkis-grünen Bundesregierung zum Resettlement-Progamm sei aber „beschämend“ und treibe die Spaltung in der EU voran.
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl verteidigte indes Nehammers Position. Er forderte indes ein Gesamtpaket gegen „die Herausforderungen der illegalen Migration“. Die „Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen kriminelle Schlepper, die mit dem Leid und der Täuschung von Menschen ihr Geld verdienen“, sei ein effektiver Außengrenzschutz. Daher müsse Frontex schnell und konsequent auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden, forderte der ÖVP-Europaparlamentarier.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer forderte bei der Flüchtlingsverteilung „europäische Solidarität“. Das liege auch im Interesse Österreichs, so Seehofer. Sollte das nicht gelingen, werde es einen ungeordneten Ablauf geben, „mit allen Risiken, die bei einem Kontrollverlust dann eintreten. Das haben wir alle schon erlebt, auch die Österreicher.“ Deshalb glaube er, dass auch Österreich Interesse an einer geordneten Lösung haben werde, sagte Seehofer.