Planungsverband in Tirol: Ein Weckruf von allen Seiten
Was kann, soll und muss ein Planungsverband leisten? Diese Frage wurde am Montag im Landhaus erörtert. Neben Personal und Finanzierung steht auch der rechtliche Rahmen im Fokus.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck – Ein „Ärztehaus“, das mehr Wohnraum als Arztpraxen schaffen sollte; ein überdimensioniertes 400-Betten-Hotelprojekt; eine private Seniorenresidenz für gut betuchte Deutsche: Das alles wäre wohl bereits im Zillertal gebaut, hätte sich der gleichnamige Planungsverband (PV) nicht vor Jahren einen Strategieplan samt eingebetteter Geschäftsordnung erarbeitet. Während andernorts über Investorenmodelle und illegale Freizeitwohnsitze gestöhnt wird, gilt im Zillertal raumordnungspolitisch ein strenges, aber freiwilliges Regime. „Viele Investoren bekommen kalte Füße, wenn wir ihnen unsere Checkliste schicken“, berichtet Thekla Hauser. Sie arbeitet für den Planungsverband. Sie treibt Projekte an, schaut auf die Umsetzung von Planungsverbandsbeschlüssen und erledigt viel Organisatorisches. Das, was viele Planungsverbandsobleute mitunter abschreckt. Oder wofür sie neben ihrer Bürgermeistertätigkeit nicht ausreichend Zeit finden. Doch man wolle sich nicht als „Verhinderungsverband“ sehen, stellt Hauser klar. Vielmehr wolle man aktiv die Region voranbringen. Der Breitbandausbau ist so ein Projekt. Auch wenn manch andere Aktivität noch das rechtliche Handlungsfeld sprenge. Hauser ist eine „Kümmerin“. Raumordnungslandesrat Johannes Tratter (VP) will, dass ein jeder Planungsverband solch einen Kümmerer einstellt (siehe Artikel rechts).
Die Abteilung Raumordnung und Statistik hatte die Planungsverbandsobleute gestern ins Landhaus geladen. Mit Ausnahme des Zillertals und auch des PV Lienz und Umgebung tümpeln viele PV vor sich hin. Manche, weil sie nicht aktiv werden wollen, andere, weil ihnen Zeit und Ressourcen fehlen, Neues anzupacken. Mit den PV schwingt bei einigen Bürgermeistern die Angst des „Hineinregierens“ mit.
Das Land will die Mehrheit der Planungsverbände nun aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken. Abteilungsvorstand Robert Ortner geht es darum, die PV noch viel mehr als aktive Schnittstelle zwischen örtlicher und überörtlicher Raumordnung einzubinden: „Wir müssen die regionalen Strukturen stärken.“ Das wollen auch die Verbandsobleute, wie gestern aus vielen Mündern kundgetan. Die Erwartungshaltungen ans Land sind klar definiert. Das Land solle die rechtlichen Rahmenbedingungen präzisieren und in manchen Bereichen enger fassen. So solle die Einstellung von Kümmerern sowie die Ausarbeitung regionaler Strategiepläne à la Zillertal gesetzlich vorgeschrieben werden. Ein engerer Gesetzesrahmen könnte manches erleichtern, meint die Wörgler BM Hedi Wechner. Eine gewisse Entscheidungsfreiheit müsse aber gewahrt bleiben.
Der Telfer BM und PV-Obmann Christian Härting will sogar an der Gemeindeautonomie rütteln. PV-Beschlüsse müssten für die Verbandsgemeinden verbindlicher werden. Neue Modelle, wie etwa die verbandsinterne Aufteilung der Kommunalsteuer bei gewerblichen Neuwidmungen, gehörten angedacht. Im PV Lienz und Umgebung wird das bereits überlegt.
Für eine bessere finanzielle Ausstattung schlägt Hauser vor, dass jede Gemeinde pro Einwohner einen Mindestsatz in den PV einzahlen könnte. Der Wattener BM Thomas Oberbeirsteiner kann sich auch einen Zusammenschluss von PV und TVB vorstellen.