Trump-Anwälte beginnen Plädoyers in Amtsenthebungsverfahren

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Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat am Samstag das Anwaltsteam des US-Präsidenten mit dessen Verteidigung begonnen. Zum Auftakt zeigte sich der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, überzeugt, dass Trump „absolut nichts falsch gemacht“ habe. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, „um die Ergebnisse der letzten Wahlen aufzuheben“.

„Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind“, sagte Cipollone in Richtung der Anklagevertreter. Für Samstag war zunächst nur eine kurze Vorstellung von Trumps Team angesetzt. Ihre Plädoyers sollen an diesem Montag weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team rechne nicht damit, die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die Plädoyers auszuschöpfen.

Den Anwälten Trumps stehen, wie den Anklägern, 24 Stunden über einen Zeitraum von drei Tagen zur Verfügung. Am Freitag hatten die demokratischen Anklageführer ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Dabei bezeichneten sie Trump als eine „Gefahr“ für die Demokratie. „Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen“, sagte Anklageführer Adam Schiff. Trumps Verhalten „gefährdet unsere nationale Sicherheit“.

Der Präsident neige dazu, „seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen“, fügte Schiff hinzu. „Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das.“

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfsgelder in Höhe von 391 Millionen Dollar (354,33 Mio. Euro) und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.

Es ist das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. Offen ist, ob es im Verfahrung zur Ladung von Zeugen und der Anforderung weiterer Beweise kommen wird. Darüber soll nach den Plädoyers entschieden werden.


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