EU-Sondergipfel zum Budget am 20. Februar

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Im Tauziehen um das künftige EU-Budget findet am 20. Februar ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Dies gab EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag in Brüssel bekannt. „Die Zeit ist gekommen, um auf unserer Ebene eine Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen.“

Diese Vorgabe gilt als äußerst ambitioniert, liegen die EU-Staaten beim Budget doch noch sehr weit auseinander. Eine Gruppe von Nettozahlerstaaten, darunter Österreich, lehnt eine Erhöhung des EU-Budgets auf ein Volumen von mehr als einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) strikt ab. Die EU-Kommission hat ein Budgetvolumen von 1,11 Prozent vorgeschlagen, das Europaparlament verlangt sogar 1,3 Prozent. Budgetbeschlüsse erfordern die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments.

Der Gipfel ist der erste nach dem Ausscheiden Großbritanniens am 31. Jänner. Zugleich wird es auch der erste sein, an dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinem Comeback als Chef einer türkis-grünen Regierung teilnimmt.

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