SPÖ kratzt bei Burgenland-Wahl an absoluter Mehrheit

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut einer Hochrechnung der ARGE Wahlen für die APA kommt die SPÖ auf 48,9 Prozent der Stimmen und kratzt an der absoluten Mandatsmehrheit. Die zweitplatzierte ÖVP legt nur leicht auf 30,3 Prozent zu. Die FPÖ stürzt ab und kommt auf 9,9 Prozent. Die Grünen erreichen 6,9 Prozent. Gescheitert sind die NEOS.

Laut der Hochrechnung von 16.02 Uhr konnte die Sozialdemokratie unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Wahl am Sonntag gegenüber dem letzten Urnengang (2015) um sieben Prozentpunkte zulegen. Damit erzielt die SPÖ ein deutlich besseres Ergebnis als es die Umfragen suggerierten.

Die Klub-Räumlichkeiten der SPÖ-Burgenland wurden am Nachmittag nach den ersten Hochrechnungen von einem regelrechten Erdbeben erschüttert. Im dicht gedrängten großen Saal jubelten und klatschten Hunderte Funktionäre so laut sie konnten über das fulminante Ergebnis der SPÖ. „Dosko-Dosko-Dosko“-Rufe ertönten.

Die ÖVP hingegen konnte den Rückenwind aus dem Bund kaum nutzen: Die Volkspartei kommt auf 30,3 Prozent und damit um nur 1,2 Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2015 zu liegen.

Einen Absturz wie auch schon bei den jüngsten Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark zuvor setzte es für die FPÖ: Die Freiheitlichen kamen auf weniger als zehn Prozent und büßten rund fünf Prozentpunkte ein.

Für die Grünen gibt es nur ein kleines Plus: Sie legen demnach von 6,4 Prozent im Jahr 2015 nur 0,5 Prozentpunkte dazu. Am Landtags-Einzug im 7. Bundesland gescheitert sind die NEOS: Sie kommen laut Hochrechnung nur auf 2,0 Prozent und verfehlen damit die Sperrklausel von vier Prozent. Draußen aus dem Landtag ist die Liste Burgenland (LBL), die auf nur 1,9 Prozent kommt (2015: 4,8).

Für die SPÖ ist damit eine absolute Mandatsmehrheit der 36 Landtagssitze in Reichweite. Laut ARGE Wahlen kommen die Sozialdemokraten auf 18 Mandate (2015: 15). Die ÖVP bleibt bei ihren 11 Mandaten, die FPÖ verliert und kommt künftig auf vier (6). Die Grünen entsenden 3 Mandatare in den neuen Landtag (2).

Der Wahlsieger Hans Peter Doskozil wurde mit tosendem Applaus in den Klubräumlichkeiten der SPÖ empfangen. Der Landeshauptmann, der Tränen in den Augen hatte, zeigte sich fassungslos: „Ich kann diesen Tag gar nicht fassen. Es ist sicherlich der schönste Tag in meinem Leben“, sagte Doskozil in einer ersten Reaktion. Es sei nicht zu fassen, „dass es möglich ist, in die Nähe der Absoluten zu kommen“. „Ich bin fast sprachlos, ich bin überwältigt“, meinte er.

Thomas Steiner, Spitzenkandidat der ÖVP, reagierte mit verhaltener Freude auf die erste Hochrechnung. „Für uns ist wichtig, dass wir unsere Ziele erreicht haben“, betonte er im „Haus der Volkspartei“ in Eisenstadt. Sowohl ein Plus als auch ein Dreier vor dem Ergebnis seien gelungen. Als das Ergebnis der SPÖ in der türkisen Parteizentrale über den Bildschirm flimmerte, ging ein Raunen durch die Reihen der Unterstützer. Das eigene Abschneiden wurde mit lautem Applaus quittiert. Auch wenn die Stimmung angesichts des SPÖ-Ergebnisses etwas getrübt war, betonte Steiner, dass er mit dem Ergebnis zufrieden sei. „Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Ich gratuliere dem Landeshauptmann zu diesem Ergebnis“, sagte der ÖVP-Chef.

Die Grünen sind laut Generalsekretär Thimo Fiesel „sehr zufrieden“. Gegenüber der APA gestand er zu, dass die Grünen im Burgenland zwar weniger Stimmen als bei der Nationalratswahl geholt haben, gegenüber der Landtagswahl 2015 gebe es aber „leichte Gewinne“. Er hoffe nach wie vor auf ein drittes Mandat und damit die Klubstärke. Fiesel sieht einen Grund für das Wahlergebnis auch im burgenländischen Wahlsystem, wo Vorzugsstimme die Parteistimme schlage. Außerdem habe SPÖ-Spitzenkandidat Doskozil den Landeshauptmannbonus ausgenützt. Deshalb seien auch einige Stimmen von den Grünen zur SPÖ gewandert. Für die Grünen im Burgenland habe sich die starke Oppositionsarbeit ohne Klubstärke im Landtag ausgezahlt, meinte Fiesel. Der Generalsekretär kündigte an, dass die Grünen jetzt ihren „progressiven Kurs“ mit Regina Petrik an der Spitze fortsetzen werden.

Doskozil steigt mit seinem fulminanten Sieg bei der burgenländischen Landtagswahl nun endgültig zum neuen starken Mann in der SPÖ auf. Der 49-Jährige hatte vor der Wahl den Mund ziemlich voll genommen und angekündigt, der Sozialdemokratie zu zeigen, wie man Wahlen gewinnt. Diese Ankündigung hat er am Sonntag eindrucksvoll zur Tatsache gemacht.

Sein Erfolgsrezept: In der Sozialpolitik links, ganz aufseiten des kleinen Mannes, in der Sicherheits- und Migrationspolitik so weit wie nur möglich rechts. Mit diesem Kurs folgt Doskozil ganz der Linie seiner Vorgänger. Die burgenländische Sozialdemokratie war schon immer Teil des rechten Flügels der Partei.

Der Ex-Verteidigungsminister hat mit dem heutigen Ergebnis sein Wahlziel mehr als übertroffen. Er wollte das Resultat aus dem Jahr 2015 bloß ein wenig verbessern. Bei der letzten Landtagswahl unter Hans Niessl hatte die SPÖ mit 41 Prozent und einem Minus von über sechs Prozentpunkten den geringsten Zuspruch seit 1964, als sie zur dominierenden Kraft im Land wurde, erzielt.

Mit dem heutigen Ergebnis wird Doskozil auch seine Kritiker, die ihm die Koalition mit der FPÖ übel nehmen, zum Schweigen bringen. Es ist davon auszugehen, dass der Landeshauptmann versuchen wird, der Partei seine Linie aufs Auge zu drücken. Von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist Doskozil ohnehin nicht gerade ein Fan, auch wenn es maßgeblich er war, der ihren Sturz vergangenen Herbst verhinderte. Parteiinsider meinen, Doskozil wollte vor seiner Wahl keine Unruhe und danach entweder einen ihm genehmen Nachfolger oder später sich selbst als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl in Position bringen.


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