Fulminanter Erdrutschsieg für Burgenländische SPÖ

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland am Sonntag einen unerwarteten Erdrutschsieg erreicht. Mit 49 bis 50 Prozent kratzt sie laut den ersten Hochrechnungen sogar an der absoluten Macht. Die ÖVP legt nur leicht auf 30,3 Prozent zu. Die FPÖ stürzt ab und kommt auf 9,9 Prozent. Die Grünen erreichen 6,9 Prozent. Gescheitert sind die NEOS und LBL.

Der Wahlsieger wurde Sonntagabend mit tosendem Applaus in den Klubräumlichkeiten der SPÖ empfangen. Der Landeshauptmann, der Tränen in den Augen hatte, zeigte sich fassungslos: „Ich kann diesen Tag gar nicht fassen. Es ist sicherlich der schönste Tag in meinem Leben“, sagte Hans Peter Doskozil in einer ersten Reaktion. Es sei nicht zu fassen, „dass es möglich ist, in die Nähe der Absoluten zu kommen“. „Ich bin fast sprachlos, ich bin überwältigt.“

Gegenüber der vergangenen Wahl im Jahr 2015 legte die Sozialdemokratie unter Doskozil um sieben Prozentpunkte zu. Die ÖVP hingegen konnte den Rückenwind aus dem Bund kaum nutzen: Die Volkspartei kommt laut Hochrechnung auf 30,3 Prozent und damit um nur 1,2 Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2015 zu liegen.

Einen Absturz wie auch schon bei den jüngsten Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark zuvor setzte es für die FPÖ: Die Freiheitlichen kamen im Burgenland unter zehn Prozent zu liegen und büßten rund fünf Prozentpunkte ein. Für die Grünen gibt es nur ein kleines Plus: Sie legen demnach von 6,4 Prozent im Jahr 2015 nur 0,5 Prozentpunkte dazu. Das ist weit unter den Erwartungen.

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Am Landtags-Einzug im 7. Bundesland gescheitert sind die NEOS: Sie kommen laut Hochrechnung nur auf 2,0 Prozent und verfehlen damit die Sperrklausel von vier Prozentpunkten. Draußen aus dem Landtag ist die Liste Burgenland (LBL), die auf nur 1,9 Prozent kommt (2015: 4,8).

Ob die SPÖ auch die absolute Mandatsmehrheit (19 Sitze) im Landtag erreichen wird, ist noch nicht ganz sicher. Während die erste Hochrechnung der ARGE Wahlen die SPÖ bei 18 Mandaten sah, kommt die Partei laut SORA/ORF-Hochrechnung auf 19 Sitze.

Thomas Steiner, Spitzenkandidat der ÖVP, reagierte mit verhaltener Freude auf die erste Hochrechnung. „Für uns ist wichtig, dass wir unsere Ziele erreicht haben“, betonte er im „Haus der Volkspartei“ in Eisenstadt. Sowohl ein Plus als auch ein Dreier vor dem Ergebnis seien gelungen.

Die Grünen sind laut Generalsekretär Thimo Fiesel „sehr zufrieden“. Gegenüber der APA gestand er zu, dass die Grünen im Burgenland zwar weniger Stimmen als bei der Nationalratswahl geholt haben, gegenüber der Landtagswahl 2015 gebe es aber „leichte Gewinne“. Er hoffe nach wie vor auf ein drittes Mandat und damit die Klubstärke.

Obwohl Hochrechnungen für die FPÖ einen Absturz unter die Zehn-Prozent-Marke auswiesen, gab sich Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) optimistisch: „Ich glaube schon noch, dass wir die zehn Prozent überschreiten“, sagte er. Es sei „sehr bemerkenswert“, weil Landeshauptmann Doskozil einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf gemacht habe, der „wirklich gut“ gewesen sei.

Die NEOS sehen den Grund für ihr Scheitern bei der Wahl vor allem darin, dass es sich um eine „Landeshauptmann-Wahl“ gehandelt habe. Generalsekretär Nick Donig meinte gegenüber der APA, dass es alle Oppositionsparteien nicht geschafft hätten, Doskozil ausreichend Paroli zu bieten. Donig gestand zu, dass die NEOS weder die Pflicht zu wachsen noch die Kür, in den Landtag einzuziehen, erfüllt hätten. Ihr Angebot habe nicht genügend Wähler angesprochen.

Doskozil steigt mit seinem fulminanten Sieg bei der burgenländischen Landtagswahl nun endgültig zum neuen starken Mann in der SPÖ auf. Der 49-Jährige hatte vor der Wahl den Mund ziemlich voll genommen und angekündigt, der Sozialdemokratie zu zeigen, wie man Wahlen gewinnt. Diese Ankündigung hat er am Sonntag eindrucksvoll zur Tatsache gemacht.

Sein Erfolgsrezept: In der Sozialpolitik links, ganz aufseiten des kleinen Mannes, in der Sicherheits- und Migrationspolitik so weit wie nur möglich rechts. Mit diesem Kurs folgt Doskozil ganz der Linie seiner Vorgänger. Die burgenländische Sozialdemokratie war schon immer Teil des rechten Flügels der Partei.

Der Ex-Verteidigungsminister hat mit dem heutigen Ergebnis sein Wahlziel mehr als übertroffen. Er wollte das Resultat aus dem Jahr 2015 bloß ein wenig verbessern. Bei der letzten Landtagswahl unter Hans Niessl hatte die SPÖ mit 41 Prozent und einem Minus von über sechs Prozentpunkten den geringsten Zuspruch seit 1964, als sie zur dominierenden Kraft im Land wurde, erzielt.

Mit dem heutigen Ergebnis wird Doskozil auch seine Kritiker, die ihm die Koalition mit der FPÖ übel nehmen, zum Schweigen bringen. Es ist davon auszugehen, dass der Landeshauptmann versuchen wird, der Partei seine Linie aufs Auge zu drücken. Von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist Doskozil ohnehin nicht gerade ein Fan, auch wenn es maßgeblich er war, der ihren Sturz vergangenen Herbst verhinderte. Parteiinsider meinen, Doskozil wollte vor seiner Wahl keine Unruhe und danach entweder einen ihm genehmen Nachfolger oder später sich selbst als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl in Position bringen.

Rendi-Wagner bezeichnete indes das burgenländische Wahlergebnis als beispielgebend. Den Erfolg führte sie auf Themensetzung und die Einigkeit der Partei zurück. „Wir alle können uns ein Beispiel nehmen, wie die gesamte SPÖ Burgenland für ein gemeinsames Ziel gelaufen ist.“ Doskozil und die burgenländische SPÖ hätten auf rote Kernthemen wie Mindestlohn, Kindergarten und Pflege gesetzt. Er stehe „für eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und ganz konkret Probleme löst wie zum Beispiel im Pflegebereich“, so Rendi-Wagner.


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