Neu aufgetauchtes Video belastet Trump in der Ukraine-Affäre
Mitten im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gerät der US-Präsident durch ein offenbar verdeckt aufgenommenes Video weiter unter Druck. In dem am Samstag von US-Medien veröffentlichten Video von einem Abendessen mit Spendern im April 2018 ist Trump zu hören, wie er nachdrücklich die Entlassung seiner damaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fordert.
„Werdet sie los“, ist Trumps Stimme in der Aufnahme zu hören, gefolgt von: „Schafft sie morgen raus.“ Ein Jahr später wurde Yovanovitch von ihrem Posten abberufen. An dem Spenden-Dinner in einem Hotel nahmen auch der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas und sein Partner Igor Fruman teil, wie die Aufnahmen zeigen. Die beiden, die seit Oktober der Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung beschuldigt werden, spielen in der Ukraine-Affäre eine Schlüsselrolle.
Von den oppositionellen Demokraten bereits zuvor veröffentlichte Dokumente sollen nachweisen, dass Trumps persönlicher Anwalt Rudi Giuliani zusammen mit seinem Geschäftspartner Parnas Druck auf Kiew ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuleiten. Demnach sollen sie gemeinsam mit ukrainischen Vertretern versucht haben, Yovanovitch aus ihrem Amt zu drängen.
Auf dem nun veröffentlichten Video schildert Parnas die US-Botschafterin als Hemmschuh, die den Präsidenten zudem in privaten Gesprächen verunglimpfe. Kurz darauf ist Trumps Stimme zu hören: „Werdet sie los“, sagt er. „Schafft sie morgen raus. Es ist mir egal. Schafft sie morgen raus. Schafft sie raus. Okay? Tut es.“
Das knapp eineinhalbstündige Video scheint verdeckt aufgenommen worden zu sein: Zu Beginn sind der Raum und einige Gäste aus der Froschperspektive zu sehen, dann sind nur noch Stimmen vor braunem Hintergrund zu hören - als wäre die Kamera verborgen. Das Video wurde von Parnas‘ Anwalt Joseph Bondy den Medien zur Verfügung gestellt.
Das Video erhöht den Druck auf den US-Senat, weitere Zeugen im Impeachmentverfahren anzuhören - was von der republikanischen Senatsmehrheit bisher strikt abgelehnt wird. Im Amtsenthebungsverfahren selbst warf das Anwaltsteam des US-Präsidenten den Demokraten Missachtung des Wählerwillens vor. Trumps Gegner hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, „um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu kippen“, sagte der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Samstag zum Auftakt seines Plädoyers im US-Senat. Nachsatz: Trump habe „absolut nichts falsch gemacht“.
Trump griff unterdessen den Leiter des Anklageteams im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, Adam Schiff, scharf an. Er beschimpfte ihn als korrupt und deutete an, Schiff müsse einen „Preis“ für sein Verhalten zahlen. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, Schiff sei ein „korrupter Politiker und wahrscheinlich ein sehr kranker Mann“. Trump erklärte weiter: „Er hat den Preis für das, was er unserem Land angetan hat, noch nicht bezahlt!“
Schiff wertete dies in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC als Einschüchterungsversuch. Auf die Frage, ob er den Tweet als Drohung verstehe, sagte der Demokrat: „Ich denke, es ist so gemeint.“ Schiff hat als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump in den vergangenen Monaten gesteuert. Nun leitet er das Anklageteam im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat. Der US-Präsident hat Schiff in den vergangenen Monaten in aller Regelmäßigkeit öffentlich beschimpft, verhöhnt und dessen Rücktritt gefordert.