Rechnungshof prüft alle Beraterverträge des Landes

Die Opposition fordert mehr Transparenz und Kontrolle, der Landesrechnungshof durchleuchtet aktuell alle Beraterverträge des Landes.Foto: iStock
© iStockphoto

Innsbruck – Transparenz und Kontrolle halten derzeit die Tiroler Politik auf Trab. Zum einen beschäftigt sich seit Juni 2018 eine Arbeitsgruppe mit einem Transparenzportal. Das geht den Oppositionsparteien zu langsam. Jetzt werden NEOS und Liste Fritz aktiv, die Regierungsparteien ÖVP und Grüne kündigen jedoch für die nächsten Wochen das Transparenzpaket an.

Spannend wird es bei der Frage nach den Berateverträgen für die Landesregierung. Hier hat die FPÖ eine Reihe von Anfragen an die acht Regierungsmitglieder gestellt. Was sie zu dieser Zeit nicht wissen konnte: Der Landesrechnungshof prüft bereits alle mit externen Beratern abgeschlossenen Verträge. „Dieser Bericht wird erstmals Klarheit bringen, wie externe Beratungsleistungen im Hinblick auf mögliche Abgrenzungsschwierigkeiten einzuordnen sind. Zudem wird mit dem Bericht auch die volle Transparenz von externen Beratungsleistungen im Rahmen der Tiroler Landesregierung gewährleistet“, betont Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in seiner schriftlichen Antwort an die FPÖ.

Mit dem Bericht wird auch die volle Transparenz von externen Beratungsleistungen gewährleistet.
LH Günther Platter (ÖVP)

Die NEOS wollten dennoch bereits Nägel mit Köpfen machen. „Die Offenlegung aller Beraterverträge des Landes ist für uns ein längst überfälliger Schritt und ohne viel Aufwand zu erledigen“, betont NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer. Übernächste Woche wird deshalb im Landtag ein Antrag gestellt, indem die Landesregierung aufgefordert wird, alle Beraterverträge zu veröffentlichen. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen seien vorzubereiten und dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Markus Sint (Liste Fritz) wiederum kritisiert die Respektlosigkeit gegenüber der Arbeitsgruppe Transparenz, die auf Initiative der Opposition eingerichtet wurde. „Der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe, der grüne Klubchef Gebi Mair, hat bisher nur zu zwei Sitzungen eingeladen.“ Diese Vorgangsweise sei Arbeitsverweigerung, „zumal es bei unserem Anliegen um mehr Transparenz um einige völlig überholte Praktiken geht“. Laut Sint sieht gelebte Transparenz anders aus, ÖVP und Grüne würden Transparenz und Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser scheuen.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival
Die Tiroler ÖVP und die Grünen scheuen Transparenz und Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser.
LA Markus Sint (Liste Fritz)

ÖVP-Klubchef Jakob Wolf und Gebi Mair weisen diese Attacken zurück. „Es sind nur noch wenige Fragen offen, wir sind schon sehr weit“, betont Wolf. Das Gegenteil von Sints Vorwürfen sei der Fall, kontert ebenfalls der grüne Klubchef Mair. „Wir sind fast fertig, die Ergebnisse werden wir bald präsentieren. Auf allen Ebenen wurde intensiv gearbeitet.“ (pn)

Wir sind fast fertig und werden bald die Ergebnisse präsentieren. Auf allen Ebenen wurde intensiv gearbeitet.
Gebi Mair (Grüner Klubchef)

Kommentieren


Schlagworte