Burgenländische SPÖ erreicht absolute Mandatsmehrheit
Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland die absolute Mandatsmehrheit fix. Laut einer aktualisierte Hochrechnung der ARGE Wahlen für die APA kommt die Sozialdemokratie auf 19 der 36 Sitze, das 19. Mandat ist nun abgesichert. In der Hochrechnung ist nun auch das Ergebnis der Hauptstadt Eisenstadt enthalten, am Mandatsstand wird sich nichts mehr ändern.
Die Hochrechnung von 18.35 Uhr (Auszählungsgrad 98,3 Prozent) weist die SPÖ von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 49,9 Prozent der Stimmen aus. Damit liegt die Sozialdemokratie um acht Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2015. Ausständig sind lediglich die Ergebnisse der Gemeinden Rust und Steinbrunn, mit diesen wird sich am Mandatsstand aber nichts mehr ändern.
Die ÖVP kommt laut ARGE Wahlen auf ein Plus von 1,5 Prozentpunkten und hält bei 30,6 Prozent der Stimmen. Für die FPÖ setzte es nach Ibiza- und Spesenskandal im Burgenland eine weitere Schlappe: Laut der Hochrechnung kommen die Blauen im Burgenland auf 9,8 Prozent und büßen gut fünf Prozentpunkte ein. Die Grünen stagnieren nahezu: Die Öko-Partei legt von 6,4 Prozent im Jahr 2015 auf 6,7 Prozent zu.
Am Landtags-Einzug im 7. Bundesland gescheitert sind die NEOS: Sie kommen laut Hochrechnung nur auf 1,7 Prozent (minus 0,6); die Sperrklausel von vier Prozent ist damit außer Reichweite. Draußen aus dem Landtag ist die Liste Burgenland (LBL), die auf nur 1,3 Prozent kommt (2015: 4,8).
Laut ARGE Wahlen kommen die Sozialdemokraten damit auf die absolute Mandatsmehrheit von 19 Sitzen (2015: 15). Die ÖVP bleibt bei ihren 11 Mandaten, die FPÖ verliert und kommt künftig auf vier (bisher 6). Die Grünen entsenden wie bisher zwei Mandatare in den neuen Landtag.
Die Hochrechnung beinhaltet bereits eine Wahlkartenschätzung. Die Briefwahlstimmen werden im Burgenland bereits am Sonntagabend ausgezählt und sind dann im vorläufigen Endergebnis bereits mitberücksichtigt.
Auch laut SORA/ORF-Hochrechnung ist das 19. Mandat der SPÖ fix. Sie sieht die SPÖ ebenfalls bei 49,9 Prozent, die ÖVP bei 30,6 Prozent und die FPÖ bei 9,8 Prozent. Die Grünen erreichen hier 6,7 Prozent. Die NEOS scheitern mit 1,7 Prozent am Landtagseinzug, die LBL scheidet mit 1,3 Prozent aus dem Landtag aus.
Der Wahlsieger wurde Sonntagabend mit tosendem Applaus in den Klubräumlichkeiten der SPÖ empfangen. Der Landeshauptmann, der Tränen in den Augen hatte, zeigte sich fassungslos: „Ich kann diesen Tag gar nicht fassen. Es ist sicherlich der schönste Tag in meinem Leben“, sagte Hans Peter Doskozil in einer ersten Reaktion. Es sei nicht zu fassen, „dass es möglich ist, in die Nähe der Absoluten zu kommen“.
Thomas Steiner, Spitzenkandidat der ÖVP, reagierte mit verhaltener Freude auf die erste Hochrechnung. „Für uns ist wichtig, dass wir unsere Ziele erreicht haben“, betonte er im „Haus der Volkspartei“ in Eisenstadt. Sowohl ein Plus als auch ein Dreier vor dem Ergebnis seien gelungen. ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zeigte sich erfreut. „Mit den Zugewinnen im Burgenland verzeichnen wir als Volkspartei die siebente erfolgreiche Landtagswahl in Folge“, so Kurz.
Grüne-Spitzenkandidatin Regina Petrik zeigte sich im APA-Gespräch „nicht zufrieden“ mit ihrem Abschneiden. Sie sieht ein Zurückdrängen von Klima-Themen durch die Debatte um grenznahe Asylzentren in den vergangenen Tagen als einen Grund, warum die Grünen hinter ihren Umfragewerten zurückgeblieben sind. Die kleinteiligen Strukturen im Burgenland machten es für die Grünen traditionell schwer, ihre Sympathiewerte bis in die Wahlzellen zu tragen.
Obwohl erste Hochrechnungen für die FPÖ einen Absturz unter die Zehn-Prozent-Marke auswiesen, gab sich Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) optimistisch: „Ich glaube schon noch, dass wir die zehn Prozent überschreiten“, sagte er. Es sei „sehr bemerkenswert“, weil Landeshauptmann Doskozil einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf gemacht habe, der „wirklich gut“ gewesen sei.
Die NEOS sehen den Grund für ihr Scheitern bei der Wahl vor allem darin, dass es sich um eine „Landeshauptmann-Wahl“ gehandelt habe. Generalsekretär Nick Donig meinte gegenüber der APA, dass es alle Oppositionsparteien nicht geschafft hätten, Doskozil ausreichend Paroli zu bieten. Donig gestand zu, dass die NEOS weder die Pflicht zu wachsen noch die Kür, in den Landtag einzuziehen, erfüllt hätten. Ihr Angebot habe nicht genügend Wähler angesprochen.
Doskozil steigt mit seinem fulminanten Sieg bei der burgenländischen Landtagswahl nun endgültig zum neuen starken Mann in der SPÖ auf. Der 49-Jährige hatte vor der Wahl den Mund ziemlich voll genommen und angekündigt, der Sozialdemokratie zu zeigen, wie man Wahlen gewinnt. Diese Ankündigung hat er am Sonntag eindrucksvoll zur Tatsache gemacht.
Sein Erfolgsrezept: In der Sozialpolitik links, ganz aufseiten des kleinen Mannes, in der Sicherheits- und Migrationspolitik so weit wie nur möglich rechts. Mit diesem Kurs folgt Doskozil ganz der Linie seiner Vorgänger. Die burgenländische Sozialdemokratie war schon immer Teil des rechten Flügels der Partei.
Der Ex-Verteidigungsminister hat mit dem heutigen Ergebnis sein Wahlziel mehr als übertroffen. Er wollte das Resultat aus dem Jahr 2015 bloß ein wenig verbessern. Bei der letzten Landtagswahl unter Hans Niessl hatte die SPÖ mit 41 Prozent und einem Minus von über sechs Prozentpunkten den geringsten Zuspruch seit 1964, als sie zur dominierenden Kraft im Land wurde, erzielt.
Mit dem heutigen Ergebnis wird Doskozil auch seine Kritiker, die ihm die Koalition mit der FPÖ übel nehmen, zum Schweigen bringen. Es ist davon auszugehen, dass der Landeshauptmann versuchen wird, der Partei seine Linie aufs Auge zu drücken. Von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist Doskozil ohnehin nicht gerade ein Fan, auch wenn es maßgeblich er war, der ihren Sturz vergangenen Herbst verhinderte. Parteiinsider meinen, Doskozil wollte vor seiner Wahl keine Unruhe und danach entweder einen ihm genehmen Nachfolger oder später sich selbst als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl in Position bringen.
Rendi-Wagner bezeichnete indes das burgenländische Wahlergebnis als beispielgebend. Den Erfolg führte sie auf Themensetzung und die Einigkeit der Partei zurück. „Wir alle können uns ein Beispiel nehmen, wie die gesamte SPÖ Burgenland für ein gemeinsames Ziel gelaufen ist.“ Doskozil und die burgenländische SPÖ hätten auf rote Kernthemen wie Mindestlohn, Kindergarten und Pflege gesetzt. Er stehe „für eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und ganz konkret Probleme löst wie zum Beispiel im Pflegebereich“, so Rendi-Wagner.