Burgenländische SPÖ erreicht absolute Mandatsmehrheit
Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut vorläufigem Endergebnis holte die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 49,94 Prozent, das bedeutet die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP legte etwas zu, die FPÖ stürzte ab und die Grünen stagnierten. Am Landtags-Einzug gescheitert sind die NEOS, die Liste Burgenland verfehlte den Wiedereinzug.
Das Ergebnis vom Sonntag brachte der SPÖ ein Plus von 8,02 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2015, als noch Doskozils Vorgänger Hans Niessl der Landes-SPÖ vorstand. Die SPÖ wird damit laut Berechnung der ARGE Wahlen und von SORA im burgenländischen Landtag künftig mit 19 Mandataren vertreten sein und könnte alleine regieren. Gegenüber 2015 bedeutet das ein Plus von vier Sitzen.
Die ÖVP konnte nur leicht zulegen und erzielte ein Ergebnis von 30,58 Prozent. Gegenüber 2015 ist das ein Zuwachs von 1,5 Prozentpunkten. Weiter auf Talfahrt befindet sich die FPÖ, die infolge von Ibiza- und Spesenskandal sogar unter die Zehn-Prozent-Marke rutschte. Ein Minus von 5,25 Prozentpunkten bedeutete ein Ergebnis von 9,79 Prozent. Die Grünen blieben nahezu auf ihrem Ergebnis von 2015: Sie legten nur minimal auf 6,72 Prozent zu (2015: 6,43).
Gescheitert sind die NEOS, die mit 1,71 Prozent den Einzug in den Landtag nicht schafften (2015: 2,33). Die Sperrklausel von vier Prozent war damit außer Reichweite. Draußen aus dem Landtag ist die Liste Burgenland (LBL): Sie kam nach den 4,82 Prozent aus dem Jahr 2015 nur mehr auf 1,26 Prozent.
Die ÖVP bleibt mit diesem Ergebnis bei ihren elf Mandaten, die FPÖ kommt künftig auf vier (bisher sechs). Die Grünen entsenden wie bisher zwei Mandatare.
Die Wahlbeteiligung lag bei 74,94 Prozent (2015: 76,04). Das vorläufige Endergebnis beinhaltet bereits die Briefwahlstimmen und die sonstigen Wahlkarten. Diese werden im Burgenland gleich am Sonntag mitausgezählt.
Ob sich Doskozil einen Koalitionspartner holen wird oder mit seiner knappen Mandatsmehrheit von 19 Sitzen alleine regieren will, war Sonntagabend noch völlig offen. Das wird Thema der Parteigremien am Montag sein. Vor dem Urnengang hatten alle Parteien betont, mitregieren zu wollen. Für die FPÖ wäre ein Rausflug aus der Regierung bitter, dann wäre sie nur mehr in Oberösterreich und in der Proporz-Regierung in Niederösterreich in Regierungsverantwortung.
Der Wahlsieger zeigte sich vom Ergebnis „fast sprachlos und überwältigt“. „Ich kann diesen Tag gar nicht fassen. Es ist sicherlich der schönste Tag in meinem Leben“, sagte Doskozil in einer ersten Reaktion mit Tränen in den Augen. „Ich bin fast sprachlos, ich bin überwältigt. Aber wir dürfen jetzt nicht größenwahnsinnig werden. Wir werden heute feiern, aber morgen werden wir demütig an die Arbeit gehen“, mahnte er zu Bescheidenheit.
Doskozils Sieg wird an der SPÖ auf Bundesebene nicht spurlos vorübergehen. Der 49-Jährige hatte vor der Wahl angekündigt, der Sozialdemokratie zeigen zu wollen, wie man Wahlen gewinnt. Diese Ankündigung hat er eindrucksvoll zur Tatsache gemacht. Es ist davon auszugehen, dass der Landeshauptmann versuchen wird, der Partei seine Linie aufs Auge zu drücken. Von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ist Doskozil ohnehin nicht gerade ein Fan, auch wenn es maßgeblich er war, der ihren Sturz vergangenen Herbst verhinderte.
Parteiinsider meinen, Doskozil wollte vor seiner Wahl keine Unruhe und danach entweder einen ihm genehmen Nachfolger oder später sich selbst als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl in Position bringen. Von den anderen Bundesländern bekam er am Sonntag jedenfalls uneingeschränkte Unterstützung. Er selbst kündigte am Wahlsonntag erwartungsgemäß an, im Burgenland bleiben zu wollen.
Rendi-Wagner, die neben dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig persönlich zum Gratulieren nach Eisenstadt gekommen war, führte den Erfolg Doskozils auf die Themen und die Einigkeit der Partei zurück. „Wir alle können uns ein Beispiel nehmen, wie die gesamte SPÖ Burgenland für ein gemeinsames Ziel gelaufen ist“, so Rendi-Wagner, die immer wieder mit Querschüssen aus der eigene Partei zu kämpfen hat. Ludwig meinte, dass man aus diesem Wahlerfolg auch im Bund entsprechende Lehren ziehen könne.