Anklageschrift gegen Netanyahu bei Gericht eingereicht

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Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten.

Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanyahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Netanyahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an. Netanyahu warf seinen politischen Gegnern ein „schmutziges Spiel“ vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident vor einer Anklage steht. Netanyahu spricht von einem Putschversuch und kritisiert Israels Justiz aufs Schärfste.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanyahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.


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