Vermieter im Oberland bezog auch Notstand: Prozess vertagt

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© TT/Thomas Böhm

Der neu eingerichteten Sozialbetrugsgruppe der Polizei ging im Oberland mit einem 52-Jährigen ein besonders dicker Fisch ins Netz. Seit 2012 war der Türke als arbeitslos gemeldet und zählte zu den regelmäßigen Notstandsbeziehern. Und dies, obwohl der Mann mit seiner Frau ein größeres Haus angekauft hatte. Diesbezüglich war aufgefallen, dass vor dem Haus immerzu Pkw geparkt waren. Es handelte sich um die Autos nicht angemeldeter Mieter im doppelten Sinne. So verwehrte der wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges Angeklagte die Meldeadresse und meldete die Einkünfte gleichzeitig weder bei AMS noch Finanzamt korrekt. Dort blüht ihm nun noch ein Finanzstrafverfahren. Das Landesgericht arbeitet hingegen seit gestern angeklagten Sozialbetrug über 38.633 Euro auf. Für weitere Unterlagen wurde vertagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kleine Ursache, große Wirkung: Um sein Moped parken zu können, fertigte ein Schüler ein falsches Kennzeichen an. Eine Fälschung besonders geschützter Urkunden nach dem Strafgesetz. Dies endete am Landesgericht und mit einer Diversion über 25 Stunden gemeinnütziger Leistungen. (fell)


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