Van der Bellen für gütliches Ende von Justizstreit mit Polen

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen wünscht sich im Justizstreit mit Polen ein gütliches Ende. „Ich hoffe, dass das irgendwie noch einvernehmlich geregelt werden kann, ohne die ganze Strenge des Artikel 7-Verfahrens anzuwenden“, sagte Van der Bellen am Dienstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrej Duda in Krakau.

Duda habe ihm die „polnische Sichtweise der Dinge“ dargelegt, erzählte Van der Bellen mitreisenden Journalisten. Mit Verweis auf den in Arbeit befindlichen Bericht der Venedig-Kommission des Europarats sowie dem weiteren Vorgehen der EU-Kommission zeigte sich der Bundespräsident abwartend.

Die nationalkonservative Regierung in Polen steht wegen ihrer Justizreform stark unter Beschuss. Die EU-Kommission leitete gegen das Land ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein, was Polen theoretisch seine Stimmrechte im Kreis der EU-Länder kosten könnte.

Bei dem bilateralen Gespräch sprachen die beiden Staatsoberhäupter auch über das ehemalige Konzentrationslager Gusen in Oberösterreich, ein Außenlager des KZ Mauthausen. Warschau hatte zuletzt mehrfach Interesse am Kauf der „Überreste“ des früheren Vernichtungslagers gezeigt. Die türkis-grüne Regierung hielt unterdessen in ihrem Regierungsprogramm fest, die Gedenkstätte selbst erwerben zu wollen.

Auf die Frage, ob das Kaufinteresse Polens nun vom Tisch sei, antwortete Van der Bellen: „Ich denke schon, wenn von der österreichischen Seite ein bisschen Tempo gemacht wird in dieser Angelegenheit.“ Duda habe sich ihm gegenüber dazu nicht detailliert geäußert, sich aber bedankt, dass sich Österreich nun um die Neugestaltung der Gedenkstätte kümmert.

Das Interesse Polens könne der Bundespräsident nachvollziehen. In Gusen „waren Zehntausende Polen“ ums Leben gekommen, darunter auch „große Teile der polnischen Intelligenz“. Es seien aber nicht nur Polen unter den Opfern gewesen, „der internationale Charakter des KZ“ müsse und werde aufrechterhalten bleiben. In Gusen hielten die Nationalsozialisten bis zur Befreiung durch die Alliierten 1945 mindestens 71.000 Menschen aus 27 Nationen gefangen, darunter viele Polen. Mehr als die Hälfte der Häftlinge kam zu Tode.

Van der Bellen war am Montag zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des früheren Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee nach Polen gereist. Millionen Menschen seien hier umgebracht worden, sagte der Bundespräsident. „Es ist schwer für jeden das zu sehen und sich vorzustellen wie das war und gleichzeitig ist es notwendig, sich dem auszusetzen.“

Im Rahmen seines Polen-Besuchs eröffnete der Bundespräsident gemeinsam mit dem polnischen Staatschef das Österreichische Generalskonsulat in Krakau, das 2013 geschlossen wurde, offiziell wieder. Für den gebürtigen Krakauer Duda ist die Wiedereröffnung von „gesellschaftlicher, historischer und nicht zuletzt von symbolischer Bedeutung“. Der „begeisterte Skifahrer“ wünschte sich auch gleich einen Besuch von Skistar Marcel Hirscher - für Tipps an das polnische Nachwuchsteam.


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