Trump stellt Nahost-Plan vor

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US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Nahost-Plan an diesem Dienstag offiziell vorstellen. Der Plan sieht Insidern zufolge eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Palästinenser-Staats vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von hochrangigen US-Regierungsvertretern erfuhr, würden die USA israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland anerkennen.

Im Gegenzug würde Israel vier Jahre lang neue Siedlungsaktivitäten einfrieren. Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtstaatlichkeit erzielen, hieß es weiter. Trump stellt den Plan am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanyahu im Weißen Haus vor. Dort kam Trump schon am Montag mit Netanyahu und dessen Herausforderer Benny Gantz in separaten Treffen zusammen, um seinen Plan zu erläutern.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Trump sagte beim Besuch Netanyahus, man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze. „Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben.“

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh rief die Weltgemeinschaft auf, sich gegen Trumps Nahost-Plan zu stellen. Dieser verletze internationales Recht, sagte Shtayyeh bei einer Kabinettssitzung am Montag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. „Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück.“ Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in einem ernsthaften Friedensprozess verloren.

Shtayyeh sagte, Ziel von Trumps Plan sei es nur, die Wünsche Netanyahus zu erfüllen. Außerdem solle er den US-Präsidenten vor seinem laufenden Amtsenthebungsverfahren im Senat und Netanyahu vor einer Haftstrafe wegen Korruption schützen.

Kurz vor der Vorstellung des Nahost-Plans Trumps sprach sich Saudi-Arabien für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt aus. „Ich denke, es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1964 geben muss“, sagte Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud.

Israels Opposition kritisierte den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans nur rund einen Monat vor der wichtigen Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps. Trump gilt als enger Verbündeter Netanyahus.

Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Nahost-Plans aufgerufen. Sie boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete am Montag, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe ein Telefonat mit Trump zu dessen Plan verweigert. Abbas‘ Büro äußerte sich nicht zu dem Bericht.


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