Trumps Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

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US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Der Plan solle zu einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington.

Jerusalem solle die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels bleiben. Die Palästinenser sollen ihre Hauptstadt in Ostjerusalem bekommen, sagte Trump.

Es sei ein „langer und schwieriger Prozess“ gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte er. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem „großen Schritt in Richtung Frieden“. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits im Voraus als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

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Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.

Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit. Medienberichten zufolge sollte die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein.

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanyahu hatte bereits im Vorhinein von einem „Deal des Jahrhunderts“ gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als „bedeutender Meilenstein“ auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.


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