Trumps Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

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US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Nahost-Plan vorgestellt, der nach seinen Worten eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ für Israelis und Palästinenser vorsieht. Jerusalem sei als „ungeteilte Hauptstadt“ Israels vorgesehen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus an der Seite des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu.

Den Palästinensern stellte er zwar einen künftigen eigenen Staat mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums in Aussicht. Er knüpfte dies aber an zahlreiche, für die Palästinenser harte Bedingungen. So müssten sich die Palästinenser vom „Terrorismus“ lossagen, sagte Trump. Laut Weißem Haus soll der künftige Palästinenserstaat zudem „entmilitarisiert“ sein.

Netanyahu fügte hinzu, durch den US-Plan würden die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt. Diese Siedlungen in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet gelten nach internationalem Recht derzeit als illegal. Zudem werde das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben, sagte Netanyahu mit Blick auf das strategisch wichtige Gebiet im Westjordanland. Ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge werde es nicht geben, betonte der amtierende israelische Regierungschef.

Es sei eine „historische Gelegenheit“ und die vielleicht „letzte Chance“ der Palästinenser auf einen eigenen Staat, sagte Trump. Ziel sei ein zusammenhängendes Territorium für einen Palästinenserstaat. In dem Territorium sollten zunächst über vier Jahre lang keine israelischen Siedlungen gebaut werden. Wie Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem zeitgleich Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein kann, führte Trump nicht aus.

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Er habe dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas einen Brief geschrieben, um ihn für den Plan zu gewinnen, sagte Trump weiter. Die Palästinenser hätten das Recht auf ein „viel besseres Leben“. Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder verdreifachen“, versprach Trump. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und der Gewalt abzuschwören.

Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren, sagte er weiter.

Netanyahu sprach von einem „realistischen Pfad hin zu dauerhaftem Frieden“. Es sei ein „historischer Tag“. Trump sagte: „Heute geht Israel einen großen Schritt Richtung Frieden.“

Abbas lehnte den Friedensplan in deutlichen Worten ab. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er am Donnerstag von einer Verschwörung zwischen Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. „Ich sage Trump und Netanyahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere gesamten Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden. Und Ihr Abkommen, die Verschwörung, wird nicht durchkommen.“

Die radikalislamische Hamas im palästinensischen Gaza-Streifen erklärte nach der Vorstellung des Plans ihren Widerstand. „Wir lehnen den Plan ab“, sagte der Hamas-Vertreter Khalil al-Hajja der Nachrichtenagentur AFP. „Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg begrüßten die Nahost-Initiative von US-Präsident Donald Trump. In einer Aussendung vom Dienstagabend heißt es: „Wir begrüßen, dass sich die USA und Präsident Trump in einem der schwierigsten Konflikte der internationalen Politik mit konkreten Vorschlägen einbringen“.

Kurz und Schallenberg appellieren „an die Parteien, den US-Plan zum Anlass zu nehmen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen unter US-Führung, um auf dieser Basis zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen.“ Der Stillstand im Nahostfriedensprozess dauere „schon viel zu lange an.“

Trumps Nahost-Plan war mit großer Spannung erwartet worden. Der wirtschaftliche Teil war im vergangenen Jahr vorgestellt worden. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten.


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