Europaparlament will Brexit-Vertrag ratifizieren

  • Artikel
  • Diskussion

Zwei Tage vor dem Brexit will das Europaparlament am Mittwoch (gegen 18.00 Uhr) das Austrittsabkommen mit Großbritannien ratifizieren. Es gilt als sicher, dass der mehr als 500 Seiten starke Vertrag eine Mehrheit findet. Er stellt sicher, dass der britische EU-Austritt am 31. Jänner um Mitternacht geregelt vonstattengehen kann. Vorher müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen.

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Die Verhandlungszeit gilt als sehr kurz, zumal nicht nur die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geklärt werden müssen. Auch die Fischereirechte in der Nordsee, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen oder in der Außen- und Verteidigungspolitik und Dutzende andere Fragen stehen zur Debatte. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist zwar möglich, wird aber von britischer Seite bisher ausgeschlossen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält die nach dem Brexit anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen für eine „Herkulesaufgabe“. Sie würden nur gelingen, wenn „wir offen und fair miteinander umgehen“, schrieb Maas in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für „Zeit Online“. Von Großbritannien forderte Maas darin „null Dumping und null unfairer Wettbewerb“. „Ohne ähnliche Standards beim Schutz von Arbeitnehmerinnen und Verbrauchern, aber auch der Umwelt, kann es keinen vollen Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt geben“, bekräftigte Maas. Großbritannien dürfe für den Austritt aber auch nicht abgestraft werden.

"Kaiserschmarrndrama": 50x2 Karten für den Premieretag gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hält indes seine Mission für erfüllt. „Es gibt nur sehr wenige Menschen im Leben, vor allem in der Politik, die ihren Traum vollenden, und in vieler Hinsicht ist mir das gelungen“, sagte der Chef der Brexit-Partei der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Der 55-jährige Europaabgeordnete gibt sein Mandat mit dem EU-Austritt seines Landes am Freitag ab. Er werde Brüssel nicht vermissen, versicherte der Brite, fügte aber hinzu: „Ich werde es vermissen, der schlimme Bösewicht zu sein.“ Nach einer Brexit-Feier am Freitag wolle er sich aus der Politik zurückziehen - „es sei denn, Boris Johnson versemmelt das Ganze“, sagte Farage mit Blick auf den britischen Premier.


Kommentieren


Schlagworte