Aus für Grenzkontrollen in Kufstein: Landtagsparteien geeint im Protest

Deutschland und Bayern sollen die Kontrollen sofort einstellen, fordern alle Landtagsparteien. Die Kommission müsste einschreiten, so EU-Experte Obwexer, denn: Die Kontrollen dürften eigentlich nicht mehr stattfinden.

Seit Jahren ein vertrautes Bild: Wer ins benachbarte Bayern will, muss zuerst an den deutschen Grenzkontrollen vorbei.
© Otter

Innsbruck – Die Vignettenbefreiung auf der Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze und der Abfahrt Kufstein Süd hat die Festungsstadt bereits vom Ausweichverkehr entlastet. Wenngleich nicht in dem Maße wie erhofft. Nach wie vor schlängeln sich zu den Spitzenzeiten die Pkw-Kolonnen durch Kufstein in Richtung deutscher Grenze. Das liegt aber zum Großteil auch an den Grenzkontrollen, die Deutschland und Bayern seit der großen Migrationsbewegung in den Jahren 2015/16 an der Autobahngrenze bei Kiefersfelden eingerichtet haben. Denn diese Kontrollen verursachen kilometerlange Staus – und diese stellen nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, sondern werden eben kleinräumig umfahren.

Aufrechterhaltung steht auf „ganz wackeligen Beinen“

Da seit geraumer Zeit die Zahl der illegalen Grenzübertritte abnimmt, das Verkehrsproblem im Großraum Kufstein aber immer größer wurde, will der Tiroler Landtag nun kommende Woche ein Zeichen setzen. Auf Initiative von VP-Klubobmann Jakob Wolf haben sich alle Landtagsparteien auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag geeinigt. Darin werden die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern aufgefordert, „im Hinblick auf die derzeit nicht mehr vorhandenen Migrationsströme diese Grenzkontrollen unverzüglich zu beenden“. Ob dieser Protest erhört wird, will Wolf nicht vorhersagen, hält ein einhelliges Signal des Landtags aber für höchst an der Zeit: „Diese Kontrollen sind nur noch ein Verkehrshindernis.“

Auch der EU-Rechtsexperte Walter Obwexer bestätigt auf TT-Anfrage, dass die Aufrechterhaltung der deutschen Grenzkontrollen auf „ganz wackeligen Beinen“ stehe. Deutschland habe alle möglichen zeitlichen wie inhaltlichen Ausnahmebegründungen gemäß dem Schengener Grenzkodex bereits ausgereizt: „Eigentlich hätte die EU-Kommission bereits Schritte setzen müssen.“ Die Kontrollen dürften eigentlich nicht mehr stattfinden. Tirol selbst könne auch direkt eine Beschwerde an die EU-Kommission richten. Der Bund würde sich da schon schwerer tun – immerhin hält Österreich selbst Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien weiter aufrecht. (mami)

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Kommentieren


Schlagworte