Briten übergeben Brexit-Ratifizierungsurkunde der EU

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Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt. Der Botschafter Großbritanniens bei der EU, Tim Barrow, übergab am Mittwochmorgen das Dokument im Rat der Mitgliedstaaten. Dieser Schritt garantiere, dass Großbritannien seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt habe, so die britische EU-Vertretung auf Twitter.

Der Ratifizierungsprozess auf britischer Seite ist vor dem Brexit am Freitag um Mitternacht abgeschlossen. Am Mittwochabend (18.00 Uhr) stimmt auch das EU-Parlament abschließend über den Austrittsvertrag ab. Es gilt als sicher, dass der mehr als 500 Seiten starke Vertrag eine Mehrheit findet. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr ist, aber noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

„Hier liegt schon ein bisschen Wehmut in der Luft“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, im ZDF-“Morgenmagazin“. Mit der Parlamentsabstimmung und einer abschließenden Billigung durch die EU-Regierungen am Donnerstag sei der Brexit „endgültig besiegelt“.

De facto blieben nur acht Monate Zeit, um mit den Briten ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln, um die Beziehungen „auf eine neue Grundlage zu stellen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir werden nicht alle Fragen in dieser kurzen Zeit abschließend beraten und beschließen können. Also müssen wir Prioritäten setzen.“ Dazu gehöre die Handelsvereinbarung, aber auch eine „umfassende Partnerschaft“ in der Außen- und Sicherheitspolitik.

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Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Die Verhandlungszeit gilt als sehr kurz, zumal nicht nur die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geklärt werden müssen. Auch die Fischereirechte in der Nordsee, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen oder in der Außen- und Verteidigungspolitik und Dutzende andere Fragen stehen zur Debatte. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist zwar möglich, wird aber von britischer Seite bisher ausgeschlossen.

Nach dem Brexit will die EU-Kommission am kommenden Montag ihren Vorschlag für Inhalte und Ziele der Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen beschließen. Am Mittwoch habe es bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde Beratungen darüber gegeben, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic in Brüssel. Der Vorschlag für das Verhandlungsmandat werde aber erst Anfang kommender Woche beschlossen, so Sefcovic.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bedauerte am Mittwoch bei der Regierungsklausur in Krems den in der Nacht auf Samstag bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU. „Es ist kein Moment der Freude“, sagte der Minister vor Beginn der Klausur. Gleichzeitig plädierte er für eine „engst möglichste Anbindung“ Großbritanniens an die EU. Das „Gute“ am bevorstehenden Austritt sei, dass ein „Soft-Brexit“ ausgehandelt werden habe können.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer bedauerte den Brexit, begrüßte aber das Ende der Unsicherheit für die Betriebe. „Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und eine möglichst enge Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auszuhandeln“, fordert Mahrer in einer Aussendung am Mittwoch.

Bis Ende Dezember 2020 dauere die Übergangsphase und solange bleibe Großbritannien „Teil des EU-Binnenmarkts und Teil der Zollunion“, betont Mahrer. Die Briten müssten während der Übergangsphase bis Ende des Jahres weiterhin alle bestehenden - und neu beschlossenen - EU-Regeln anwenden, dürften aber nicht mehr über neues EU-Recht mitentscheiden.

Bis Ende 2020 könnten österreichische Unternehmen britische Staatsbürger unter den gleichen Bedingungen wie bisher beschäftigen oder neu anstellen. Auch sei es weiter möglich, Fachkräfte nach Großbritannien zu entsenden, sagt Mahrer.

Dennoch schlage die Stimmung in den Niederlassungen österreichischer Unternehmen in Großbritannien offenbar um. So erwarten laut einer Umfrage der Außenwirtschaft Austria 56 Prozent der Befragten, dass sich die Wirtschaftslage und das Wirtschaftsklima in Großbritannien in den kommenden zwölf Monaten verschlechtern wird, während in den vergangenen zwölf Monaten nur 40 Prozent diesen Eindruck gehabt hatten.

„Trotz Brexit bleibt das Vereinigte Königreich für uns ein wichtiger Handelspartner und Absatzmarkt. Ziel muss ein möglichst umfassendes EU-Abkommen sein. Da geht Qualität vor Tempo“, fordert der WKÖ-Präsident daher. Falls das bis Ende 2020 nicht zu schaffen sei, sollte aus Sicht der Wirtschaftskammer unbedingt die Übergangsphase verlängert werden, denn immerhin sei Großbritannien Österreichs neuntwichtigster Exportmarkt.


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