EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

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Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend.

621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich. Durch das Abkommen bleibt Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.

Das Votum dürfe nicht als Brexit-Unterstützung gesehen werden, sagte der Liberale Guy Verhofstadt, der den Brexit-Ausschuss des Parlaments leitet, in Brüssel vor der Abstimmung. „Es ist ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen ein wilden, einen harten Brexit.“ Er persönlich würde alles tun, den Austritt der Briten zu stoppen.

Der frühere belgische Regierungschef forderte, Lehren aus dem Brexit zu ziehen. Dieser habe nicht mit dem Referendum der Briten 2016 begonnen, sagte er. Vielmehr sei ein Fehler schon vor langer Zeit gewesen, Großbritannien immer mehr Ausnahmen von EU-Regeln zu gewähren. Dies habe die Union der Möglichkeit beraubt, „effektiv zu handeln“, sagte Verhofstadt. Die EU müsse deshalb nun auch reformiert werden und zu „einer echten Union“ ohne Ausnahmen und Veto-Möglichkeiten gemacht werden.

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Großbritannien tritt am Freitag um Mitternacht aus der EU aus. Auf britischer Seite ist der Austrittsvertrag bereits ratifiziert. Nach der Zustimmung des Europaparlaments müssen am Donnerstag nochmals die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Der 176 Seiten lange Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte unterdessen Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit eine „einzigartige“ Partnerschaft in Aussicht. Kein anderes Freihandelsabkommen gewähre „einen derartigen Zugang zu unserem Binnenmarkt“ wie die mit Großbritannien angestrebte Partnerschaft, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. „Wir werden euch immer lieben und nie weit entfernt sein“, fügte sie hinzu.

In den bevorstehenden Verhandlungen über ein Abkommen über die künftige Beziehung der EU zu Großbritannien „werden wir all unsere Energie aufwenden“, sagte von der Leyen. Bedingung für eine enge Partnerschaft sei allerdings, „dass europäische und britische Unternehmen weiterhin zu fairen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Brexit eine „Lektion für alle“ in Europa genannt. Der Tag des britischen EU-Austritts am Freitag sei ein „trauriger Tag“, sagte Macron am Mittwoch in Paris. Er sprach zudem von einem „Scheitern“.

Zugleich warnte Macron Großbritannien, dass Frankreich sich „Druck oder Hast“ in den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen mit der EU nicht beugen werde. „Das Schwerste liegt noch vor uns“, sagte auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Großbritannien tritt am Freitag um Mitternacht aus der EU aus. Bis Ende des Jahres gibt es eine Übergangsphase, in der Großbritannien im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bedauerte am Mittwoch bei der Regierungsklausur in Krems den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU bedauert. „Es ist kein Moment der Freude“, sagte der Minister vor Beginn der Klausur. Gleichzeitig plädierte er für eine „engst möglichste Anbindung“ Großbritanniens an die EU.

Das „Gute“ am bevorstehenden Austritt sei, dass ein „Soft-Brexit“ ausgehandelt werden habe können. Damit bestehe Rechtssicherheit für die Unternehmer, so der Ressortchef.

In weitere Folge gelte es nun, in die Zukunft zu blicken: Man könne nun endlich beginnen, auf EU-Ebene mit Großbritannien zu reden, wie die künftigen Verhältnisse zwischen Großbritannien und der EU aussehen sollen. „Wir wollen Großbritannien weiter als wichtigen und starken Partner wissen“, betonte Schallenberg.

Auch Österreichs EU-Abgeordnete bedauerten den bevorstehenden Brexit. „Der Brexit ist ein historischer Fehler“, sagte Andreas Schieder (SPÖ). „Das ist kein Tag der Freude und zum Feiern“, meinte Othmar Karas (ÖVP). „Natürlich schmerzt der Abschied der Briten“, sagte Harald Vilimsky (FPÖ). Monika Vana (Grüne) sprach von einer „schmerzhaften Zäsur“, Claudia Gamon gab sich „traurig“.


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