EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

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Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für das mehr als 500 Seiten starke Austrittsabkommen. Auch die 27 bleibenden EU-Staaten müssen noch einmal zustimmen. Das gilt als Formsache.

Die Abgeordneten applaudierten nach dem Votum, das einen harten Brexit verhindert. Viele sangen das schottische Abschiedslied „Auld Lang Syne“. In der vorangegangenen Debatte hatten viele Volksvertreter die Hoffnung geäußert, dass die Briten eines Tages wieder in die EU zurückkehren.

Wichtigster Punkt im Vertrag ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Darüber hinaus sichert das Abkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag regelt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die Gemeinschaft. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.

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Beide Seiten wollen in den nächsten Monaten ein Handels- und Partnerschaftsabkommen schließen. Allerdings wird erwartet, dass die Verhandlungen in so kurzer Zeit kompliziert werden. Die EU-Kommission kündigte eng getaktete Verhandlungsrunden an, weil nur elf Monate bleiben.

Das Votum dürfe nicht als Brexit-Unterstützung gesehen werden, sagte der Liberale Guy Verhofstadt, der den Brexit-Ausschuss des Parlaments leitet, in Brüssel vor der Abstimmung. „Es ist ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen ein wilden, einen harten Brexit.“ Er persönlich würde alles tun, den Austritt der Briten zu stoppen.

Der frühere belgische Regierungschef forderte, Lehren aus dem Brexit zu ziehen. Dieser habe nicht mit dem Referendum der Briten 2016 begonnen, sagte er. Vielmehr sei ein Fehler schon vor langer Zeit gewesen, Großbritannien immer mehr Ausnahmen von EU-Regeln zu gewähren. Dies habe die Union der Möglichkeit beraubt, „effektiv zu handeln“, sagte Verhofstadt. Die EU müsse deshalb nun auch reformiert werden und zu „einer echten Union“ ohne Ausnahmen und Veto-Möglichkeiten gemacht werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit eine „einzigartige“ Partnerschaft in Aussicht. Kein anderes Freihandelsabkommen gewähre „einen derartigen Zugang zu unserem Binnenmarkt“ wie die mit Großbritannien angestrebte Partnerschaft, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. „Wir werden euch immer lieben und nie weit entfernt sein“, fügte sie hinzu.

In den bevorstehenden Verhandlungen über ein Abkommen über die künftige Beziehung der EU zu Großbritannien „werden wir all unsere Energie aufwenden“, sagte von der Leyen. Bedingung für eine enge Partnerschaft sei allerdings, „dass europäische und britische Unternehmen weiterhin zu fairen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Brexit eine „Lektion für alle“ in Europa genannt. Der Tag des britischen EU-Austritts am Freitag sei ein „trauriger Tag“, sagte Macron am Mittwoch in Paris. Er sprach zudem von einem „Scheitern“.

Zugleich warnte Macron Großbritannien, dass Frankreich sich „Druck oder Hast“ in den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen mit der EU nicht beugen werde. „Das Schwerste liegt noch vor uns“, sagte auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage verabschiedete sich unterdessen mit einer triumphierenden Rede aus dem Europaparlament. Der für Freitag vorgesehene EU-Austritt sei ein Abschied ohne Wiederkehr. „Wir kommen nie zurück“, rief Farage am Mittwoch vor der Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens in Brüssel. „Wir lieben Europa, wir hassen nur die Europäische Union.“ Er hoffe, dass der britische EU-Austritt der Anfang vom Ende des europäischen Projekts sei. Nach Farages Rede schwenkten die Abgeordneten seiner Brexit-Partei britische Fähnchen, obwohl das gegen Parlamentsregeln verstößt. Als die amtierende Parlamentspräsidentin sie aufforderte, die Fahnen zu entfernen, sagte Farage nur: „Es ist vorbei.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bedauerte am Mittwoch bei der Regierungsklausur in Krems den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU bedauert. „Es ist kein Moment der Freude“, sagte der Minister vor Beginn der Klausur. Gleichzeitig plädierte er für eine „engst möglichste Anbindung“ Großbritanniens an die EU.

Das „Gute“ am bevorstehenden Austritt sei, dass ein „Soft-Brexit“ ausgehandelt werden habe können. Damit bestehe Rechtssicherheit für die Unternehmer, so der Ressortchef.

In weitere Folge gelte es nun, in die Zukunft zu blicken: Man könne nun endlich beginnen, auf EU-Ebene mit Großbritannien zu reden, wie die künftigen Verhältnisse zwischen Großbritannien und der EU aussehen sollen. „Wir wollen Großbritannien weiter als wichtigen und starken Partner wissen“, betonte Schallenberg.

Auch Österreichs EU-Abgeordnete bedauerten den bevorstehenden Brexit. „Der Brexit ist ein historischer Fehler“, sagte Andreas Schieder (SPÖ). „Das ist kein Tag der Freude und zum Feiern“, meinte Othmar Karas (ÖVP). „Natürlich schmerzt der Abschied der Briten“, sagte Harald Vilimsky (FPÖ). Monika Vana (Grüne) sprach von einer „schmerzhaften Zäsur“, Claudia Gamon gab sich „traurig“.


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