Palästinenser weisen Trumps Nahost-Plan scharf zurück

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Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Der am Dienstag vorgestellte Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennet forderte eine sofortige Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. „Der ‚Deal des Jahrhunderts‘ ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagte Khalil al-Haya, ein führender Hamas-Vertreter. „Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist.“

Trump hatte den Plan im Weißen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Netanyahu sagte an die Adresse Trumps: „Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“

In dem Plan heißt es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle in Ost-Jerusalem liegen, östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten außerhalb der Stadt. Die Mauer solle bestehen bleiben „und soll als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen“.

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Trump kündigte an, dort eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Abbas sagte: „Jerusalem steht nicht zum Verkauf.“ Die Palästinenser fordern ganz Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates.

Netanyahu sagte, der Plan erkenne Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Der Plan spricht von einem „entmilitarisierten“ Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten.

Netanyahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollen dem Plan zufolge in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können. Daher hätten die Palästinenser Zeit, ihren Widerstand aufzugeben, sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. „Kurzfristig ist es nicht wirklich wichtig, was die Palästinenser sagen. Wir werden ihnen diese Option vier Jahre lang offen halten.“

Nach Veröffentlichung des US-Plans für den Nahost-Konflikt forderte der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett die sofortige Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Israel müsse umgehend 30 Prozent des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleiben, sagte der ultrarechte Politiker nach Angaben der „Jerusalem Post“. Bennett bekräftigte aber auch seine Ablehnung eines Palästinenserstaates, dessen Gründung Teil des Trump-Plans ist.

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Dienstagabend gesagt, es müsse sorgfältig geprüft werden, ob eine israelische Übergangsregierung wie die gegenwärtige und Premier Benjamin Netanyahu dazu befugt sei, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Die internationalen Reaktionen auf Trumps Initiative fielen gemischt aus. Die Türkei bezeichnete den Plan als „Totgeburt“, der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif als „Traumprojekt eines bankrotten Immobilienunternehmers“ und „Weckruf für alle Muslime, die auf dem Holzweg waren“. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Oman und Saudi-Arabien sprachen sich für Verhandlungen auf Basis des Plans aus.

Aus dem syrischen Außenministerium in Damaskus hieß es, der Plan komme einer Unterwerfung unter die „unterdrückerische israelische Besatzung“ gleich, wie die staatliche Agentur Sana am Mittwoch meldete. Die US-Politik verfolge einzig und allein das Ziel, Israel zu dienen.

Die Arabische Liga sieht in dem Plan eine Verletzung legitimer Rechte der Palästinenser. „Jeder ernsthafte Plan, der Frieden erreichen will, muss die Erwartungen beider Seiten erfüllen“, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Eine gerechter und dauerhafter Frieden könne nicht erreicht werden, solange die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ignoriert werde. Die Außenminister der Arabischen Liga wollen sich am Samstag in einer Sondersitzung mit Trumps Nahost-Plan beschäftigen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Nahost-Plan von US-Präsident Trump als „absolut inakzeptabel“. „Jerusalem ist den Muslimen heilig. Der Plan, Jerusalem an Israel zu übergeben, ist absolut inakzeptabel“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Mittwoch auf dem Rückflug von einer Afrika-Reise. Die Türkei werde weiterhin die Rechte Palästinas und Jerusalems verteidigen und sich dafür an internationale Institutionen wenden, sagte Erdogan.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, meldete nach der Vorlage des Nahost-Plans von US-Präsident Trump Klärungsbedarf an. Die Spitzenpolitikerin der Demokraten erklärte in der Nacht auf Mittwoch, der Plan werfe viele Fragen auf - zum Beispiel im Hinblick auf einseitige Annexionen durch Israel und darauf, dass mit den Palästinensern nicht verhandelt wurde. „Jedes Abkommen muss daran gemessen werden, inwieweit es mit amerikanischen Werten und Interessen vereinbar ist, einschließlich der langfristigen Sicherheit Israels und des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts“, teilte Pelosi mit.

Der Kreml reagierte auf die Nahost-Pläne der USA zurückhaltend. „Wir werden diese Information weiter analysieren und den Plan unter die Lupe nehmen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Bei einem Treffen mit dem Israels Premier Benjamin Netanyahu soll der russische Staatschef Wladimir Putin Informationen „aus erster Hand erhalten“. Netanyahu wird am Donnerstag zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Moskau erwartet.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres pochte auf eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen des Jahres 1967 und verwies diesbezüglich auf geltende verbindliche UNO-Resolutionen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell betonte, die EU werde die Vorschläge der USA unter Berücksichtigung der „legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis“ sowie „aller relevanten UN-Resolutionen und international vereinbarten Eckpunkte“ prüfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) begrüßten, dass sich die USA „mit konkreten Vorschlägen einbringen“ und appellierten an die Parteien, Verhandlungen unter US-Führung aufzunehmen.


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