Rechtsextreme Partei in Israel warnt vor Nahost-Plan der USA

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Die israelische Partei Otzma Yehudit (Jüdische Kraft) hat vor dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Dies ist ein schlechter und gefährlicher Deal, der uns einen Palästinenserstaat bringt, der den Staat Israel gefährdet und dazu führt, dass israelische Gebiete abgegeben werden“, erklärte die rechtsextreme Partei am Donnerstag.

„Heute in der Früh hat sich gezeigt, dass selbst die ‚Zuckerln‘, die dem Volk Israel geboten wurden, um die bittere Pille zu schlucken, verlogen und falsch sind.“ Deswegen werde man den Plan bekämpfen.

Die Partei reagierte damit auf eine Stellungnahme von Jared Kushner, der den Plan als Berater Trumps mit vorbereitet hatte. Kushner sagte dem Sender CNN, über den Plan könne noch verhandelt werden. „Die Bedingungen sind keine endgültigen Bedingungen. Das ist ein Eröffnungsangebot.“ Sollten die Palästinenser verhandeln wollen, werde es „Flexibilität“ geben. Kushner sagte zudem der Internetseite Gzero, man hoffe, Israel werde mit der Annektierung von Teilen des Westjordanlandes bis nach der Wahl warten.

Otzma Yehudit ist die Nachfolgerin der rechtsextremen, für illegal erklärten Kach-Partei und war bei der Wahl im September an der 3,25-Prozenthürde für den Einzug ins Parlament gescheitert. Unklar ist, ob die Partei den Sprung in die Knesset bei der nächsten Wahl am 2. März schaffen wird.

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Trump hatte am Dienstag gemeinsam mit dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentiert. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Israels Hauptstadt werde das „ungeteilte Jerusalem“ bleiben und der jüdische Staat dürfe alle Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal annektieren.


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