SPÖ demonstriert vor Gremiensitzungen Geschlossenheit

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Die SPÖ hat vor Beginn ihrer Gremiensitzungen Geschlossenheit demonstriert. Von einem Richtungsstreit zwischen dem Kurs auf Bundesebene und jenem im Burgenland wollten die Präsidiumsmitglieder nichts wissen. Es werde immer versucht, „das Haar in der Suppe zu finden“, sagte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Es gebe unterschiedliche Meinungen, „aber wir verfolgen die gleichen Ziele“.

Zu Frage der Sicherungshaft, die in der SPÖ nicht von allen gleich gesehen wird, war von fast allen ein ähnliches Wording zu hören: Zuerst solle die Regierung einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, über den man dann diskutieren kann. Bures bekräftigte zudem die Skepsis, dass im Rahmen der bestehenden Verfassung eine solche Präventivhaft möglich sei. „Viele Juristen sagen, dass das unmöglich ist.“ Die SPÖ sei jedenfalls eine Partei, die immer ihre Stimme erheben werde, wenn Grund- und Freiheitsrechte beschnitten werden.

Reibereien zwischen der Bundespartei und dem erfolgreichen Burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der bei der Landtagswahl am Sonntag die Absolute holte, sah Bures keine. „Wir freuen uns mit Doskozil. Er und sein Team haben das sehr gut gemacht.“ Und dieser Erfolg zeige, „dass wir nicht an Schlagzeilen gemessen werden, sondern daran, ob wir den Alltag der Menschen verbessern“, so Bures.

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sah keine nennenswerten Differenzen innerhalb der Partei. Man könne sich aber von Doskozil vieles abschauen, so Ludwig, der selbst bald eine Wahl zu schlagen hat. Was die Sicherungshaft betrifft, warte er auf die Vorschläge der Regierung.

Ähnlich äußerte sich auch der neue steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang, der wie Doskozil eine Sicherungshaft für denkbar hält. Er bekräftigte aber, dass die SPÖ für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung stehe und eine etwaige Gesetzesänderung nur im Rahme der bestehenden Verfassung infrage komme. Zum Kurs von Landeshauptmann Doskozil meinte Lang, dass es „einige Dinge gibt, die man übernehmen sollte“. Die steirische SPÖ sei in vielen Bereichen der gleichen Meinung wie die burgenländische.

Zur Sicherungshaft sehr negativ äußerte sich einzig Verkehrssprecher Alois Stöger. Für ihn ist die Sicherungshaft „ein Schlagwort, mit dem die Demokratie abgeschafft wird“. „Bei der Sicherungshaft sind Sie die ersten, die es nicht mehr gibt“, sagte er den vor dem SPÖ-Parlamentsklub wartenden Journalisten.

Alle diese Positionen fasste die SPÖ-Zentrale in ihrer Stellungnahme zur Sicherheitshaft zusammen. Weder die schwarz-blaue noch jetzt die schwarz-grüne Regierung habe bis dato einen konkreten Vorschlag zur sogenannten „Sicherungshaft“ auf den Tisch gelegt. „Die Regierung ist gefordert, Klarheit zu schaffen.“ Die SPÖ sei klar gegen eine „willkürliche Sicherungshaft“, die jeden betreffen könne. „Eine unbedachte Äußerung, ein falsches Wort am falschen Ort und schon kann es passieren, dass man auf Verdacht festgenommen wird“, warnen die Sozialdemokraten und verweisen auf äußerst kritische Stellungnahmen renommierter Verfassungsexperten.

„Für die SPÖ sind Grund- und Freiheitsrechte unantastbar. Für unsere Partei steht außer Streit, dass einer Verfassungsänderung, die unsere Grund- und Freiheitsrechte berührt, nicht zugestimmt wird. Dass für eine willkürliche Sicherungshaft auch noch unsere Verfassung ‚hingebogen‘ wird, ist nicht unser Weg“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.


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