Antrag-Hickhack: Dauerablage Schublade?

Die Liste Fritz wirft Schwarz-Grün vor, oppositionelle Anträge lieber aussitzen, anstatt darüber entscheiden zu wollen. Die Regierung bemängelt deren Qualität.

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Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider und LA Markus Sint können gar eine Wand mit ihren ausgesetzten Anträgen tapezieren.
© Liste Fritz

Innsbruck –Mit 14 Fristsetzungsanträgen im kommende Woche stattfindenden Februar-Landtag will die Liste Fritz der schwarz-grünen Regierungsfraktion Feuer unterm Hintern machen. Dabei geht es um Anträge zu Themen wie Wohn- und Pflegeplätze für junge Menschen, Kurzzeitpflege, Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Freiland, Nachdenkpause für Bodenaushubdeponien bis hin zur Tonnagebeschränkung auf verkehrsbelasteten Straßenabschnitten in Hall. Alle diese Liste-Fritz-Anträge eint, dass sie Schwarz-Grün „ausgesetzt“ hat, anstatt sie zu behandeln. „Teils liegen diese Anträge bereits seit eineinhalb Jahren in den Schubladen“, wettert Haselwanter-Schneider. Geschäftsordnungsmäßig kann sich Schwarz-Grün ein Jahr Zeit lassen. Die Liste Fritz fordert eine Verkürzung der Frist auf sechs Monate.

Das Ganze habe System, wirft Sint den beiden Regierungsparteien vor, mit dieser „Machtdemonstration“ nicht nur die Landtagsarbeit zu missachten, sondern auch die Sorgen und Anliegen der Bürger. Denn viele dieser Anträge würden Lösungsansätze aus den Reihen der Bevölkerung für verschiedenste Probleme im Land aufzeigen. Ideen, welche diese Regierung selbst nicht habe, ärgert sich Sint: „Und dann ist man zu stur, andere Ideen aufzugreifen.“

Mit den Fristsetzungen zückt die Liste Fritz im Fußballjargon „die Gelbe Karte“ und will die Regierung zur Behandlung der Anträge zwingen. Mit Ablehnungen habe man kein Problem, sagt Sint: „Aber zumindest diskutieren muss man darüber.“

Der Konter der Regierungsmehrheit folgte gestern prompt. LA Hermann Kuenz (VP) wirft der Liste Fritz in ihren Anträgen teils „haarsträubende Qualität“ vor. Sint und Co. gehe es weniger um Inhalte, sondern darum, sich als „Opfer“ darstellen zu können. Nicht einmal die restliche Opposition stimme für solche Anträge. „Schnellschüsse für die mediale Inszenierung“ ortet indes LA Georg Kaltschmid (Grüne) bei der Liste Fritz. Allein im kommenden Landtag würden neun Oppositionsanträge angenommen. (mami)


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