EU-Gericht sieht sich nicht für Grenzstreit zuständig

Der Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien bleibt ungelöst. Beide EU-Länder beharren auf ihren Positionen – und sehen sich bestätigt.

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Ljubljana, Zagreb – Kroatien und Slowenien müssen ihren seit Jahren schwelenden Grenzstreit ohne die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lösen. Der Konflikt um eine Bucht in der nördlichen Adria falle nicht in die Zuständigkeit der EU und damit auch nicht in die des EuGH, urteilten die Luxemburger Richter gestern. Sie forderten, beide EU-Staaten müssten sich nun „aufrichtig bemühen“, in Einklang mit internationalem Recht selbst eine Lösung zu finden. Die EU-Kommission schloss sich dem an: Beide Länder sollten „im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit“ eine Einigung suchen, sagte ein Sprecher.

In den beiden Nachbarländern bleibt alles beim Alten. Ljubljana beharrt weiterhin auf der Umsetzung des Schiedsurteils, mit dem 2017 der Grenzverlauf festgelegt wurde, hingegen pocht Zagreb auf eine neue bilaterale Lösung. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic begrüßte die Entscheidung aus Luxemburg als einen „Sieg kroatischer Argumente über die Nichtzuständigkeit“. Er wies die slowenischen Interpretationen, wonach der EuGH zur Umsetzung des Schiedsspruchs aufgerufen hätte, als „unrichtig“ zurück. „Dieses Urteil soll eine Anregung sein, um die Lösung zu finden“, betonte Plenkovic.

Slowenien sieht sich trotz Abweisung der Klage ebenfalls in seiner Position bestätigt. „Das Gericht hat dem zugestimmt, was Slowenien stets behauptet: Der Schiedsspruch ist gültig und verbindlich“, sagte der slowenische Außenminister Miro Cerar.

Die ehemals jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien streiten seit vielen Jahren über ihren Grenzverlauf. Voraussetzung für den EU-Beitritt Kroatiens 2013 war, dass beide Länder sich verpflichten, den Streit einem internationalen Schiedsgericht vorzulegen. Dieses Schiedsgericht sprach die Bucht im Norden der Halbinsel Istrien zum größten Teil Slowenien zu.

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Zagreb erkannte diesen Schiedsspruch jedoch nicht an, weil es aus dem gesamten Verfahren ausgestiegen war. Kroatien begründete dies damit, dass Slowenien gegen die Prinzipien des Schiedsgerichts verstoßen habe. 2018 verklagte die slowenische Regierung ihren Nachbarn schließlich vor dem EuGH. Für die Slowenen geht es bei dem Streit unter anderem um die Frage, ob sie einen direkten Zugang zu internationalen Gewässern haben oder nicht. (APA, dpa)


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