Bye-bye Britain: Großbritannien verlässt die EU

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Eine Ära geht zu Ende. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien am Freitag um 24 Uhr (MEZ) die Europäische Union verlassen. Das Land war über 47 Jahre lang Mitglied in der Staatengemeinschaft und ihren Vorgängerorganisationen. In einer Übergangsphase bis zum Ende des Jahres müssen London und Brüssel aber noch ihre künftigen Beziehungen klären.

Begangen wird der historische Moment in London (23 Uhr Ortszeit) aus Rücksicht auf die Brexit-Gegner ohne großen Pomp. Big Ben soll nicht läuten. Der Uhrturm des britischen Parlaments wird derzeit aufwendig restauriert und müsste dafür extra hergerichtet werden. Am Parliament Square soll an allen Fahnenmasten der Union Jack wehen. An die Fassade der 10 Downing Street wird ein Countdown projiziert.

Trotzdem dürfte im Regierungssitz der ein oder andere Sektkorken knallen. Pressefotografen hatten dort bereits vergangene Woche größere Lieferungen englischen Schaumweins erspäht - Champagner aus dem EU-Land Frankreich verbietet sich bei dem Anlass selbstredend.

In einer Rede, die am Abend übertragen werden soll, betont Premierminister Boris Johnson laut im Voraus verbreiteten Auszügen, der Brexit sei kein Ende, sondern ein Anfang. „Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels“, so der Premier. Seine Aufgabe sei es nun, das Land zu einen und voranzubringen. Die Lebenschancen der Menschen sollten nicht davon abhängen, in welchem Teil des Landes man aufwachse. Das werde nicht mehr akzeptiert.

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Ausgelassener als Johnson will der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, mit seinen Mitstreitern den EU-Austritt feiern. Die Initiative „Leave means Leave“ hat für Freitagabend eine Party vor dem Parlament geplant. Auch in anderen Teilen des Landes wird gefeiert. Ein Feuerwerk wurde Farage allerdings untersagt.

Auch wenn Johnson den Brexit am liebsten nun beiseiteschieben will, wird das Thema auch in diesem Jahr weiter die Schlagzeilen in Großbritannien bestimmen. Bis zum 31. Dezember bleibt das Land noch in einer Übergangsphase, in der sich so gut wie nichts ändert, außer dass Großbritannien nicht mehr repräsentiert sein wird in Brüssel. Währenddessen müssen sich beide Seiten über ein Anschlussabkommen einig werden, sonst drohen schwere Konsequenzen für den Handel und weitere Bereiche. Doch die Zeit gilt dafür als äußert knapp und die Vorstellungen auf beiden Seiten klaffen weit auseinander.

Seine Verhandlungsziele für die künftigen Beziehungen will Johnson britischen Medien zufolge nächste Woche vorstellen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, will er nach einem Bericht des „Telegraph“ in einer Rede als Leitlinie ausgeben. Der Bruch zwischen London und Brüssel soll viel klarer ausfallen als unter Johnsons Vorgängerin Theresa May geplant. Er will sein Land von der Anbindung an EU-Regeln frei machen und die Verbindungen weitgehend kappen.

Johnson würde sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Handelsabkommen mit der EU einlassen, wie es deren Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier vorgeschlagen habe. Es handle sich um das sogenannte Kanada-Modell, berichtet die „Times“ unter Berufung auf Inhalte einer Rede, die Johnson am Montag halten wolle. Das Modell basiere auf dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und erlaube einen nahezu zollfreien Warenhandel, umfasse aber auch Grenzkontrollen. Großbritanniens großer Dienstleistungssektor würde ausgeklammert.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will die Unabhängigkeit Schottlands nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs noch stärker vorantreiben. Ihre Partei sei bereit, ihre Unabhängigkeitskampagne noch einmal zu verstärken, das Budget dafür solle im laufenden Jahr verdoppelt werden, sagte Sturgeon am Freitag in Edinburgh.

Die Trauer über den Brexit werde in Schottland „mit Wut gefärbt“ sein. Ein unabhängiges Schottland hätte eine „andere, bessere“ Zukunft vor sich, sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP). „Unsere Aufgabe ist es, eine Mehrheit der Menschen in Schottland davon zu überzeugen.“

In einer am Donnerstag veröffentlichten YouGov-Umfrage hatte sich eine knappe Mehrheit der befragten Schotten für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Erst am Mittwoch hatte das schottische Regionalparlament mehrheitlich für ein zweites Referendum gestimmt. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte aber bereits klargemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Freitag harte Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit angekündigt. „Als gute Freunde können wir hart und fair verhandeln“, sagte sie bei einer gemeinsamen Ansprache mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, und dem Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, in Brüssel.

„Die EU wird ganz entschlossen ihre Interessen verteidigen“, so von der Leyen. Das Vereinigte Königreich werde ein Drittstaat sein. „Für alle Drittstaaten gilt: Nur wer die Regeln des Binnenmarktes anerkennt, kann auch den vollen Nutzen des gemeinsamen Marktes ziehen“, unterstrich sie. „Wir wollen die bestmögliche Partnerschaft, aber es ist klar: sie wird nie so gut sein wie eine Mitgliedschaft.“

Mit den Leitlinien „Fairness und Berechenbarkeit für unsere Wirtschaft“, „Sicherheit für unsere Menschen“ und „so viel Studienaustausch und gemeinsame Forschungsprojekte wie möglich“ für die junge Generation „auf beiden Seiten des Kanals“ gehe die EU-Kommission in die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien hinein, kündigte von der Leyen an. Am Montag sollen die Vorstellungen der Kommission präsentiert werden.

Die Prioritäten der EU - der Green Deal zur Erreichung der Klimawende, die digitale Revolution, humanes Migrationsmanagement und globale Partnerschaften - haben sich laut der Kommissionschefin durch den Brexit nicht geändert. „Stärke liegt nicht in ‚splendid isolation‘, sondern in Einigkeit“, kritisierte sie den ersten Austritt in der Geschichte der Europäischen Union unter Verweis auf die frühere Außenpolitik Großbritanniens. Diese mache Stärke aus.


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